Bundesrat holt WEF zurück

Es ist ausgestanden: Das WEF kommt nach Davos zurück. Keystone Archive

Vier Mio. Franken ist dem Bundesrat ein WEF in Davos wert. Diese Zusage hat WEF-Gründer Klaus Schwab dazu bewegt, das nächste WEF in Davos anzusetzen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, bis zu vier Mio. Franken für die Sicherheitskosten des nächsten Treffens in Davos zu berappen. Damit leistete er die Sicherheitsgarantien, die das WEF gefordert hatte.

Das WEF freue sich darauf, nach dem diesjährigen Abstecher nach New York wieder nach Davos zurück zu kehren, teilte WEF-Präsident Klaus Schwab am Nachmittag mit. Die Einladung nach Davos erfolge unter dem Vorbehalt der zeitgerechten Erfüllung der Beschlüsse des Bundesrates.

Geld bis 2005 garantiert

Mit seiner Zusage will der Bund 80% der anfallenden Zusatzkosten für den Schutz der völkerrechtlich geschützten WEF-Besucher abdecken. Diese Kosten will der Bund vorerst bis 2005 übernehmen.

Wichtiges WEF

Als Grund führt der Bundesrat an, das jährliche WEF-Treffen – 1971 als “European Management Symposium” gegründet – sei eine “unverändert wichtige Institution für die Schweiz”. Deshalb wollen sich die Bundesräte dafür einsetzen, dass das WEF 2003 wieder in Davos stattfindet.

Die Schweiz in New York vertreten werden drei Bundesräte: Bundespräsident Kaspar Villiger und Bundesräte Pascal Couchpin und Joseph Deiss.

Kantone und Zürich spielen mit

Alle Kantone und die Stadt Zürich hatten dem Justiz- und Polizeidepartement schon letzte Woche zugesichert, wieder Polizei nach Graubünden an ein nächstes WEF zu schicken.

Parteien befriedigt

Der Regierungs-Entscheid findet breite Zustimmung:

Die SP zeigt sich zufrieden. Die öffentliche Hand sei zur Wahrung der Sicherheit verpflichtet, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Er mahnte allerdings, die demokratischen Grundrechte nicht zu beschneiden.

Die FDP habe den Wegzug des WEF schon von Anfang an bedauert, sagte Partei-Sprecherin Barbara Perriard. Die FDP fordert weiter eine definitive Standortpolitik für derartige Grossveranstaltungen.

Die CVP sei immer daran interessiert gewesen, das WEF in der Schweiz durchzuführen, sagte Sprecherin Béatrice Wehrli.

In den nächsten Tagen sind Proteste gegen das WEF angekündigt. 37 Organisationen aus dem links-grünen und kirchlichen Spektrum wollen damit ein Zeichen gegen den “domestizierten Dialog mit den im WEF vereinigten Global Leaders” setzen. Geplant sind Mahnwachen und Lichterketten. Die im “Oltener Komitee” zusammengefassten Gruppen lehnen jegliche Angebote zum Dialog mit dem WEF ab.

“Spirit of Davos” erwecken

Einen solchen Dialog will der Bund fördern. Er beteiligt sich deshalb mit 100’000 Franken an der Stiftung “In the Spirit of Davos”. Die Idee der Stiftung entstand im Bemühen, den Dialog mit den WEF-Kritikern zu fördern und zu entkrampfen.

swissinfo und Agenturen