Bundesrat lehnt Goldinitiative ab

Arbeiten schon, soll das Volksgold. Nur anders als die SVP dies will, meint der Bundesrat. Keystone

Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Goldinitiative zur Ablehnung, bietet aber dem Parlament Hand für einen Gegenvorschlag. Die Solidaritäts-Stiftung werde nach wie vor von einer Mehrheit unterstützt. Für die Verwendung des Rests der Goldreserven dagegen gebe es keine mehrheitsfähige Lösung.

Die Gold-Initiative der SVP, welche den Erlös aus den Goldverkäufen für die Finazierung der Alters-Versicherung AHV verwenden will, verunmögliche nicht nur die Solidaritäts-Stiftung, sagte Bundesrats-Sprecher Achille Casanova.

Der Griff in die Währungs-Reserven könnten die Unabhängigkeit der Nationalbank einschränken. Zudem würden dadurch auch die Gewinnansprüche der Kantone künftig Jahr für Jahr ungewiss.

Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössiche Finanzdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Goldinitiative vorzubereiten. Sollte das Parlament einen formellen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative vorziehen, würde der Bundesrat dazu Hand bieten. Die Botschaft soll den Räten noch im Frühjahr 2001 zugeleitet werden.

swissinfo und Agenturen