Bundesrat Ogi: Entscheid über allfälligen Rücktritt vor dem 26. November

Der Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi will noch vor dem 26. November - dem Abstimmungsdatum über die Umverteilungs-Initiative - über einen Verbleib oder Ausschied aus der Regierung entscheiden. Dies gab er über das Wochenende mehreren Medien zu Protokol

Er sei kein Sesselkleber. Nach 13 Jahren im Amt könne er auch zurücktreten, erklärte Ogi am Samstag in der Tageszeitung “Blick” und in der “Tagesschau” von Schweizer Fernsehen DRS vom Samstagabend (14.10.).

Gegenüber der “Sonntags-Zeitung” wollte Ogi, Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nicht präzisieren, weshalb er seinen Entscheid vor dem Abstimmungstermin über die Umverteilungs-Initiative fällen wolle.

Die sogenannte Umverteilungs-Initiative will den Bund dazu verpflichten innerhalb von 10 Jahren die Kredite für die Landesverteidigung schrittweise auf die Hälfte der Rechnung von 1987 zu reduzieren.

Die von zahlreichen Organisationen aus dem friedenspolitischen und kirchlichen Umfeld gemeinsam mit der SP Schweiz lancierte Volksinitiative “Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung – für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze” (“Umverteilungs-Initiative”) wurde Ende September 1995 als Folge der Ungültigkeitserklärung der Initiative für weniger Militärausgaben durch das Parlament lanciert.

swissinfo und Agenturen