Bundesrat will eine offene und zukunftsorientierte Schweiz

Der Bundesrat will im kommenden Jahr den Standort Schweiz stärken und die Landesinteressen besser wahrnehmen. Dazu hat sich die Landesregierung 24 Einzelziele gesetzt.

Der Bundesrat will im kommenden Jahr den Standort Schweiz stärken und die Landesinteressen im Ausland besser wahrnehmen. Dazu hat sich die Landesregierung 24 Einzelziele gesetzt. Darunter befinden sich die Umsetzung der bilateralen Abkommen sowie die Botschaften zu UNO-Beitritt und 11. AHV-Revision.

Bundespräsidentin Ruth Dreifuss legte am Montag (13.12.) im Nationalrat und im Ständerat das bundesrätliche Programm für das erste Jahr der neuen Legislatur anhand von 24 Zielen dar. Diese Politik wird in 46 Parlamentsgeschäften konkretisiert.

Am 1. Januar 2000 tritt die neue Bundesverfassung in Kraft. Sie verdeutliche als Wegweiser in die Zukunft das Wesen und die tragenden Merkmale des Staates, mache diese den Bürgerinnen und Bürgern besser bewusst und biete die Grundlage für weitere Reformen, sagte Dreifuss.

Der Bundesrat will den Ruf der Schweiz als kooperativer Partnerin in der Welt ausbauen und die Chancen einer Öffnung wahrnehmen. Die Botschaft zum UNO-Beitritt schaffe die Grundlage für eine nuancierte Debatte. Die Vertiefung der Beziehungen zur EU bleibe ein vordringliches Anliegen.

Weil Wohlfahrt und Sicherheit nicht im Alleingang zu schaffen seien, will die Schweiz weiterhin solidarisch bei der Friedensförderung mitwirken. Der Bundesrat möchte dazu ein «Corps» von freiwilligen zivilen Experten für friedensunterstützende Missionen der UNO und der OSZE aufstellen.

Sozialwerke konsolidieren

Einen grossen Stellenwert misst der Bundesrat der Stärkung der Attraktivität der Schweiz als Werk-, Denk- und Schaffensplatz zu. Gesunde öffentliche Finanzen und eine tiefe Steuerquote sollen das Wirtschaftswachstum begünstigen und so Beschäftigung und Wohlfahrt fördern.

Ein weiteres Hauptziel der bundesrätlichen Politik bildet die Konsolidierung der sozialen Sicherheit. So werden dem Parlament die beiden Botschaften zur 11. AHV-Revision und zur 1. BVG-Revision zugeleitet werden. Ein neues Ausländergesetz soll die mit der EU ausgehandelte Personenfreizügigkeit umsetzen.

Solidaritätsstiftung vorbereiten

Ins Jahr 2000 fallen grundlegende energiepolitische Weichenstellungen. Im Verkehrsbereich wird die eigentliche Hochbauphase der Neat eingeleitet. Auf dem Programm steht ein neues Radio- und TV-Gesetz, das den Service public sichert und gleichzeitig der privaten Initiativemehr Spielraum gibt.

Mit der Staatsleitungsreform will der Bundesrat die Handlungsfähigkeit des Staates auch für die Zukunft sichern, mit der Stiftung Solidarische Schweiz den Solidaritätsgedanken innerhalb der Schweiz und gegenüber dem Ausland verwirklichen.

Sie wünsche von ganzem Herzen, «dass das Jahr 2000 für die Schweiz und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zum Jahr des wiedergefundenen, des gemeinsamen und des stets neu zu gewinnenden Vertrauens wird,» schloss Dreifuss. Ihre Ansprache wurde im Nationalrat mit Applaus aufgenommen.

SRI und Agenturen