Bundesrat will Post und Swisscom stärken

Post und Swisscom sollen besser positioniert werden. swissinfo.ch

Der Bundesrat will die Zukunftschancen der Post und der Swisscom AG verbessern. Postfinance soll zur Postbank erweitert werden, und der Bund soll seine Aktienmehrheit an der Swisscom verkaufen können. Diese Vorschläge gehen jetzt in Konsultation.

Mit seinen Vorschlägen zur finanziellen Stärkung der Post und zur Herstellung der Allianzfähigkeit der Swisscom will der Bundesrat seine Verantwortung als Eigner für zwei Unternehmen wahrnehmen, die für die schweizerische Volkswirtschaft und die landesweite Grundversorgung von grösster Bedeutung seien.

Keine Wettbewerbsverzerrung

Ohne Ausbau ihrer Dienstleistungen werde die Postfinance ihre Kundschaft als Marktführerin im schweizerischen Zahlungsverkehr nicht halten können, schreibt der Bundesrat. Sie müsse deshalb ein vollständiges Sortiment von Finanzdienstleistungen anbieten können, das auch für den Aufbau des e-business zentral sei.

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, will der Bundesrat die Postbank der Bankengesetzgebung unterstellen, die Staatsgarantie für die Post abschaffen und Quersubventionierungen von unrentablen Geschäftsbereichen verbieten. Insgesamt beziffert er den Kapitalbedarf der Post auf 7,5 bis 8 Mrd. Franken.

Noch keine Swisscom-Option

Wolle die Swisscom als kleiner “Player” bestehen, sei es notwendig, dass sie auf allen Geschäftsfeldern Allianzen und Partnerschaften eingehen könne, schreibt der Bundesrat. Er beantragt deshalb, dass der Entscheid über die Aufgabe der Aktienmehrheit (Wert 24 Mrd. Franken) an ihn delegiert wird.

Für den Bundesrat steht im heutigen Zeitpunkt keine bestimmte Lösung – Mehrheit, Minderheit, vollständiger Verkauf – im Vordergrund. Wichtig ist ihm die Sicherung der strategischen Flexibilität. Bei einem Aktienverkauf will er sich für acht Jahre spezielle Kontrollrechte sichern.

Das Paket zur Stärkung von Post und Swisscom AG wird in zwei Verfassungs-Bestimmungen umgesetzt, über die Volk und Stände werden befinden müssen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende April.

Banken fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Post

Die Schweizerische Bankiervereinigung verlangt für die Postbank die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für die übrigen Banken. Wettbewerb belebe den Markt, solange alle Marktteilnehmer über die gleichen Wettbewerbsbedingungen verfügten. Der Bundesrat scheine in seinem Entscheid diese Grundforderung erfüllen zu wollen, heisst es in einer Mitteilung der Schweizerischen Bankiervereinigung vom Mittwoch.

Dies bedeute für die neue Postbank aber auch die Unterstellung unter die Bankengesetzgebung, den Verzicht auf eine Staatsgarantie sowie eine vollständige Privatisierung, also Trennung vom übrigen Geschäft der Post. Somit seien auch keine Quersubventionierungen aus dem Monopolbereich mehr möglich.

swissinfo und Agenturen