Bundesrat will weiterhin einkommensunabhängige Krankenkassen

Bundespräsidentin Dreifuss ist mit der Forderung nach einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien gescheitert. Der Bundesrat lehnte am Mittwoch (17.11.) die Gesundheitsinitiative der SP und einen vorgeschlagenen dritten Weg ab.

Bundespräsidentin Ruth Dreifuss ist mit der Forderung nach einkommens- und vermögensabhängigen Krankenkassenprämien im Bundesrat gescheitert. Dieser lehnte am Mittwoch (17.11.) die Gesundheitsinitiative der SP und einen von Dreifuss vorgeschlagenen dritten Weg ab.

Der Bundesrat will die Kopfprämien beibehalten. Dreifuss hatte vor einem Monat bei der Präsentation der Prämien für das nächste Jahr angekündigt, sie werde dem Bundesrat einen Wechsel zur einkommensabhängigen Finanzierung der obligatorischen Grundversicherung vorschlagen. Dies als Alternative zur
SP-Volksinitiative “Gesundheit muss bezahlbar bleiben”, die je zur Hälfte einkommens- und vermögensabhängige Versicherungsprämien sowie Mehrwertsteuerbeiträge verlangt. Der Bundesrat hielt nun zwar fest, dass die Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung noch Probleme aufwerfe und nicht zufrieden stellend gelöst sei. In einem Grundsatzentscheid beschloss er aber, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.


Laut EDI-Sprecher Andrea Arcidiacono hatte Dreifuss dem Bundesrat als Alternative ein Modell, basierend auf zwei Elementen vorgeschlagen: einerseits den Wechsel von Kopfprämien zu einkommens- und vermögensabhängigen Beiträgen; andererseits den Transfer der öffentlichen Beiträge zur Prämienverbilligung und Spitalfinanzierung an die Krankenkassen. Bei diesem Modell hätten die Kassen die Beiträge ebenfalls einkommens- und vermögensabhängig an die Versicherten weiter geben sollen. Gleichzeitig wäre laut Arcidiacono der Streit um die Spitalfinanzierung gelöst worden.

Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) nun lediglich, verschiedene Modelle für eine Reform des Finanzierungssystems zu prüfen. Der Spielraum dafür sei aber mit der Ablehnung von Dreifuss’ Vorschlägen klein geworden, sagte Arcidiacono. Als Erfolg könne die Bundespräsidentin immerhin verbuchen, dass sie den Bundesrat auf das Problem der hohen Prämienbelastung habe aufmerksam machen können.

Am 8. Oktober hatte sie vor den Medien gesagt, dass die Prämien stärker verbilligt werden müssten, falls der Bundesrat einem Systemwechsel nicht zustimme. Insbesondere für Familien des Mittelstandes, die nicht von der Prämienverbilligung profitieren, hätten die Prämien die oberste Grenze erreicht. Im kommenden Jahr steigen sie im Schnitt um 3,8 Prozent.

SRI und Agenturen