Bundesrat zitiert deutschen Botschafter

Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Zusammenhang mit dem Schweizer Bankgeheimnis haben die Regierung in Bern dermassen erzürnt, dass der deutsche Botschafter am Mittwoch ins Aussendepartement zitiert wurde.

Die Schweiz war am Dienstag an einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen ihrer Steuerpraxis einmal mehr kritisiert worden.

Eine Mehrzahl der OECD-Länder will sie wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen.

Steinbrück hatte nach dem Treffen in Paris gesagt, dass “nicht nur das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche” benutzt werden müssten. Über diese Wortwahl zeigte sich die Schweizer Regierung empört.

Im Anschluss an das Treffen mit dem zitierten Botschafter hiess es beim EDA, Staatssekretär Michael Ambühl habe klar festgehalten, dass die Aussagen Steinbrücks vom Inhalt und von der Form her für die Schweiz inakzeptabel seien.

In einer Mitteilung der Deutschen Botschaft in Bern hiess es, der deutsche Botschafter habe seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass auch in dieser schwierigen Frage, die angesichts der Finanzmarktkrise besonders engagiert diskutiert werde, zwischen den beiden eng verbundenen Ländern eine gemeinsame Lösung für divergierende Positionen gefunden werde.