Bundesrats-Wahlen: Druck auf die FPD wächst

Die Schlappe der FDP bei den Nachwahlen in den Ständerat birgt neuen Zündstoff für die Bundesratswahlen. Die Position der CVP im Kampf um ihre beiden Bundesratssitze scheint gestärkt.

Der FDP stehen neue Richtungskämpfe bevor. Ob sich die Wahlchancen des SVP-Kandidaten Christoph Blocher erhöht haben, ist allerdings offen.

Nach den erneuten Verlusten für die FDP bei den zweiten Ständerats-Wahlgängen vom Sonntag wächst der Druck auf die Parteispitze. Exponenten des rechten FDP-Flügels fordern eine neue Ausrichtung; die Spitze will aber keine inhaltlichen Korrekturen.

“Wir wollen keine zweite SVP werden”, hatte Präsidentin Christiane Langenberger gegenüber der “SonntagsZeitung” gesagt und Sukkurs von ihrem Amtsvorgänger Franz Steinegger erhalten. Die FDP habe eine andere Seele als die SVP, sagte er dem “SonntagsBlick”. “Wenn wir die SVP rechts überholen, geben wir diese Seele auf.”

Nicht die Preisgabe der eigenen Seele, sondern “dass jetzt alle Gremien ihre Sitze zur Disposition stellen sollten”, forderte am Sonntagabend der St. Galler Nationalrat Peter Weigelt im “Echo der Zeit” von Schweizer Radio DRS. So wäre die Partei frei, eine programmatische und später eine personelle Diskussion zu führen.

Dramatische Situation

Von einer “dramatischen Situation” sprach in der gleichen Sendung der Ausserrhoder Ständerat Hans Rudolf Merz angesichts der erneuten Sitzverlusten im Kanton Schwyz und in der Romandie. Für Weigelt ist klar, dass es innerhalb der Partei eine neue Diskussionskultur braucht.

Eine Partei, die in den eigenen Reihen alle Minderheiten einbinden wolle, werde nie ein klares Profil erhalten, sagte Weigelt: “Ich glaube, wir müssen auch in der FDP selbst den Mut haben, Mehrheiten zu bilden, und den Mehrheiten die Verantwortung zu übergeben.”

Sie arbeite in einem Team, und dieses bestehe aus Personen, die der Wirtschaft nahe stünden, konterte Langenberger. Sie gab aber, wie im Interview mit der “SonntagsZeitung”, zu verstehen, über einen Rücktritt vom Präsidentinnen-Amt diskutieren zu wollen, falls sie spüre, dass dieser Wunsch breit gestreut sei.

“Im Januar werde ich sagen, was ich zu tun gedenke”, sagte sie. Dann findet die Präsidentenkonferenz der FDP statt.

Zweifel an Blochers Kompromissfähigkeit

Langenberger wie Steinegger betonten in den Interviews zudem ihre Differenzen zu Christoph Blocher. Es gefalle der FDP nicht, wie ultimativ Blocher seine Wahl in den Bundesrat fordere, sagte Langenberger. Da kämen Zweifel an seiner Kompromissfähigkeit auf.

Auch Franz Steinegger bezeichnete das “Diktat” der SVP als “unschön”. Wenn die SVP jedoch einen zweiten Sitz erhalte, hätten die anderen Parteien ein Interesse daran, dass die SVP keine Möglichkeit mehr habe, gleichzeitig Opposition zu machen. Dafür gewähre die Einbindung Blochers die beste Gewähr.

Die FDP stehe überhaupt nicht hinter Blocher, sagte Steinegger weiter. Es gehe um die Wahl eines SVP-Bundesrats. Die SVP benutze ihren politischen Spielraum, um die Kandidatur Blocher “durchzustieren”.

Steinegger forderte seine Partei zudem auf, Gespräche mit der SP aufzunehmen. Angesichts der Stärkeverhältnisse gebe es ohne die Sozialdemokraten keine geordneten Bundesrats-Wahlen und auch keine Konkordanz. Eine vollständige Einigung zwischen FDP und SP hält Steinegger jedoch für unmöglich.

Druck weg von der CVP in Richtung FDP

Rein rechnerisch hat sich die Position der CVP insofern verbessert, als das Lager von SVP und FDP zusammen mit den Rechtsaussenparteien auf keine Mehrheit in der Bundesversammlung kommen wird.

Zudem dürfte sich der Druck in den kommenden Tagen weg von der CVP und hin zur FDP verlagern, sagte der Politologe Silvano Möckli in einem Radio-Interview. Die SP sieht ihren Wahlerfolg in drei Kantonen auch als Stärkung der Position im Hinblick auf die Bundesratswahlen. Die Fraktion halte sich weiterhin alle Optionen offen.

Der SVP, die sich seit dem 19. Oktober auf das Ultimatum zwei Sitze mit Christoph Blocher und Samuel Schmid oder Opposition festgelegt hat, bringt der Wahlausgang keinen Auftrieb. Der in Schwyz gewonnene Ständeratssitz rundet zwar den Wahlsieg der SVP ab. Er war zuvor aber von der FDP besetzt, die gleichzeitig zwei weitere Sitze an die SP abtreten musste.

Knappe Mehrheit für CVP und SP

CVP und SP kommen deshalb zusammen mit den Grünen und den Kleinparteien links der Mitte in der neuen Bundesversammlung voraussichtlich auf eine knappe Mehrheit von 125 Sitzen. Sie hätten bei geschlossenem Stimmverhalten damit die Möglichkeit, die Wahl Blochers zu verhindern.

Die Grünen bereiten derweil eine eigene Bundesrats-Kandidatur vor, und zwar für den Fall eines Rückzugs der SVP in die Opposition. Zur Verfügung gestellt haben sich bereits Co-Präsidentin und Zürcher Nationalrätin Ruth Genner, die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher und der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz.

swissinfo und Agenturen