Bundesratsparteien für Dialog mit der neuen österreichischen Regierung

Die Bundesratsparteien sind sich einig, dass der Dialog mit der neuen österreichischen Regierung einer Gesprächsverweigerung vorzuziehen ist. Dies sagte CVP-Präsident Adalbert Durrer (l.) am Freitag (18.02.) nach den von-Wattenwyl-Gesprächen.

Die vier Bundesratsparteien sind sich weitgehend einig, dass der Dialog mit der neuen österreichischen Regierung einer Gesprächsverweigerung vorzuziehen ist. Dies sagte CVP-Präsident Adalbert Durrer (l.) am Freitag (18.02.) nach den von-Wattenwyl-Gesprächen.

Zur Zeit sei noch keine Einladung an die österreichische Regierung ergangen, sagte Vizekanzler Achille Casanova nach dem Treffen einer Bundesratsdelegation mit den Spitzen der Regierungsparteien. Der Bundesrat sei gewillt, bestmögliche Beziehungen zum Nachbarland aufrechtzuerhalten.

Namens der federführenden CVP sagte Parteipräsident Adalbert Durrer, die Bundesratsparteien seien sich der politischen Brisanz durchaus bewusst und wüssten, dass eine Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder der Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner provozieren könnte.

Es gehe darum, die einwandfrei gewählte österreichische Regierung an ihren Taten zu messen, sagte Durrer. Dabei müsse vermieden werden, Aussagen des Chefs der Freiheitlichen, Jörg Haider, zu legitimieren. Es sei schweizerische Tradition, in schwierigen Situationen den Dialog zu offerieren.

Defizitgarantie für die “Expo.02”

Weitere Themen der von-Wattenwyl-Gespräche waren die”Expo.02″, die Verwendung des Nationalbank-Goldes und der Abstimmungskalender für das laufende Jahr. Die Botschaft über die Bundeshilfe für die Landesausstellung werde demnächst verabschiedet, komme aber wohl erst im Juni ins Parlament, sagte Vizekanzler Casanova.

Die Defizitgarantie könnte über den verlangten 320 Millionen Franken liegen, da der Expo die Mehrwertsteuer und die Darlehenszinsen nicht erlassen würden. Die Regierungsparteien erwarteten eine abschliessende Vorlage mit einem verbindlichen Kostendach, erklärte Durrer.

Mit Ausnahme der SVP stehen die Regierungsparteien hinter dem Entscheid des Bundesrates, der Expo.02 eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken zu gewähren. Sie machten an den Von-Wattenwyl-Gesprächen aber klar, dass dies die letzte Expo-Kreditvorlage sein muss.

Bundesrat Kaspar Villiger erklärte den am vergangenen 26. Januar gefällten Entscheid des Bundesrates, der Expo.02 eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken oder mehr zu gewähren. Mehr deshalb, weil die Expo.02 den Bund zum Verzicht auf 48,5 Millionen Franken Mehrwertsteuer und Zinsen aufgefordert hatte, was der Bundesrat abgelehnt hatte. Die Botschaft dazu soll noch vor der Märzsession ans Parlament verabschiedet werden.

Die Vertreter der Regierungsparteien FDP, CVP, SP und SVP äusserten laut Durrer den klaren Wunsch, dass dies die letzte derartige Expo-Vorlage und definitive Schranke sei.

Die Verwendung der nicht für die Währungspolitik benötigten 1300 Tonnen Gold der Nationalbank soll noch vor der Sommerpause indie Vernehmlassung gehen. Die Erträge von 500 Tonnen sollen für dieSolidaritätsstiftung reserviert sein, jene der restlichen 800 Tonnen für die AHV, die Bildung und die Schuldentilgung.

Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Adolf Ogi, Bundesrat Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss, Bundesrat Joseph Deiss sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz anden Gesprächen teil.

SRI und Agenturen