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Bundesratsparteien für Konjunkturmassnahmen

Grundsätzlich unterstützen die Bundesratsparteien FDP, CVP und SP das Konjunkturprogramm der Landesregierung. Über dessen Umfang ist man sich jedoch uneinig.

So möchten die Sozialdemokraten 5 bis 6 Milliarden Franken einsetzen, deutlich mehr als die Christlichdemokraten und die Freisinnigen. Dies wurde nach dem Von-Wattenwyl-Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Vertretern der Bundesrats bekannt.

Die Bundesratsparteien sind auch mit dem Vorziehen von beschlossenen Investitionen einverstanden, allerdings solle darauf geachtet werden, dass möglichst viele Arbeitnehmer davon profitieren.

Es brauche schnell wirkende Massnahmen, damit nicht wie bei früheren Gelegenheiten ein grosser Teil der Wirkung ins Ausland abfliesse.

Nicht teilgenommen hat die Schweizerische Volkspartei SVP, die seit der Abwahl von Christoph Blocher auf die Von-Wattenwyl-Gespräche verzichtet.


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