Calmy-Rey liebäugelt mit einer “EU-light”
Die Schweizer Aussenministerin stellt sich als eine von mehreren Möglichkeiten eine flexibilisierte Form der EU-Mitgliedschaft vor.
Demgegenüber ist Innenminister Pascal Couchepin überzeugt, die Schweiz habe einen langen bilateralen Weg mit der EU vor sich.
Einen Tag nach Innenminister Pascal Couchepin forciert auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Europadiskussion. Die Schweiz müsse sich auf alle Möglichkeiten vorbereiten und dürfe sich nicht auf den Status quo beschränken, sagte sie in einem Interview mit der “SonntagsZeitung”.
Im Vordergrund stehen für Calmy-Rey eine institutionelle Absicherung der bilateralen Verträge durch einen Rahmenvertrag oder eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz ohne Beitritt zur Währungsunion, eine “EU-light”.
Rahmenvertrag kein EU-Beitritt
Bei einem Rahmenvertrag würde sich ein schweizerisch-europäisches Gremium mit den Fragen beschäftigen, die sich aus den abgeschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ergeben. Auch aussenpolitische Fragen könnten in diesem Gremium diskutiert werden.
“Ein Rahmenvertrag wäre ein Mehrwert bei der Durchsetzung unserer Interessen”, sagte die Genfer SP-Bundesrätin. Mit einem EU-Beitritt hätte dies nichts zu tun.
“EU-light”-Mitgliedschaft
Einen EU-Beitritt hält Calmy-Rey für attraktiv, falls die Schweiz wie Grossbritannien, Schweden und Dänemark bei der Währungsunion nicht mitmachen müsste.
Die Schweiz könnte dann ihre eigene Geld- und Zinspolitik fortführen, erhielte aber vollen Zugang zum europäischen Markt und könnte politisch mitbestimmen.
Eine solche Option einer “EU-light”-Mitgliedschaft hätte “einige Attraktivität”, müsse aber noch vertieft geprüft werden, sagte Calmy-Rey.
Couchepin favorisiert bilateralen Weg
Pascal Couchepin hatte seinerseits in einem am Samstag in der Boulevard-Zeitung “Blick” erschienenen Interview, dass die Schweiz und die EU noch lange den bilateralen Weg gehen würden. “Wir wissen dass ein EU-Beitritt frühestens in zehn Jahren Realität wird. Wenn überhaupt.”
Deshalb spreche man seit kurzem von einer langfristigen Option statt von einem strategischen Ziel.
EU-Beitritt: Eine von fünf Optionen
Am vergangenen Mittwoch hatte die Landesregierung an ihrer europapolitischen Klausur beschlossen, das seit Mai 1992 in Brüssel liegende und eingefrorene EU-Beitrittsgesuch nicht zurückzuziehen, wie das verschiedene Kreise gefordert hatten.
Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union ist nun noch eine von fünf Optionen. Das Integrationsbüro wird die Optionen mit ihren Vor- und Nachteilen bis Mitte 2006 in einem Bericht darlegen.
swissinfo und Agenturen
Im Mai 1992 deponierte die Schweiz in Brüssel ein Gesuch zum Beitritt zur Europäischen Union EU.
Nachdem das Schweizer Stimmvolk im Dezember 1992 einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt hatten, wurde das Gesuch um Verhandlungen für einen Beitritt in Brüssel auf Eis gelegt.
Am 26. Oktober 2005 stufte die Landesregierung einen allfälligen EU-Beitritt der Schweiz vom Ziel zur “längerfristigen Option” zurück.
Die Schweiz und die EU haben bisher 16 bilaterale Abkommen abgeschlossen.
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