CH-EU: Neue Verhandlungen

Noch ist das Gerüst des künftigen Verhältnisses mit der EU nicht gebaut. "Audiovisual Library European Commission"

Die Schweiz ist zufrieden: Die EU-Aussenminister haben die letzten Mandate verabschiedet. Die Bilaterale II-Verhandlungen beginnen.

Die EU-Aussenminister haben am Montag in Luxemburg die letzten vier Mandate für das zweite Paket von bilateralen Verhandlungen verabschiedet.

Damit ist die Schweiz zufrieden. “Wir wollten eine Gesamtsicht mit dem Ziel, ein ausgeglichenes Verhandlungs-Resultat zu erreichen”, sagte ein Vertreter der Schweizer Mission bei der EU.

Bereits am Dienstag haben daraufhin in Bern die Verhandlungen über eine Zinsbesteuerung begonnen. “Der Poker ums Bankgeheimnis beginnt”, beschreibt die “Basler Zeitung” den zu erwartende Verhandlungsmarathon, der auch noch den Juli überdauern wird. Der erste Tag diente dem gegenseitigen Verständlichmachen der Positionen.

Knackpunkt Bankgeheimnis

Bereits im Dezember hatten die EU-Staaten provisorisch eine Direktive angenommen: Bis 2010 soll ein System installiert sein für die Besteuerung von grenzüberschreitenden Zinserträgen.

Allerdings drängten Luxemburg und Österreich darauf, dass mit Drittstaaten – darunter der Schweiz – eine “gleichwertige Regelung” gefunden werde. Sonst würden sie ihr Veto gegen die geplante EU-interne Besteuerung einlegen.

Bis Ende Jahr will die EU das Problem gelöst haben. Dafür sei man in der Schweiz zu haben, hiess es bereits verschiedentlich von den Verantwortlichen. Allerdings: Das Bankgeheimnis sei nicht antastbar.

Die Schweiz hatte bereits in den Vorgesprächen die Erhebung einer Zahlstellensteuer vorgeschlagen, will sich aber wegen des Bankgeheimnisses auch nach der Übergangsfrist nicht auf einen Informationsaustausch verpflichten lassen.

Unruhe in den Banken

Trotz diesen Worten sind die Schweizer Banken beunruhigt. Sie verweisen immer häufiger darauf, dass das Bankgeheimnis zum Schutz der Privatsphäre gehöre.

Mit verschiedenen Umfragen zeigten sie zudem, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer am Bankkundengeheimnis festhalten wolle.

Am Dienstag, dem Start der Verhandlungen, hat die Mehrheit des Aargauer Grossen Rates ebenfalls ein Zeichen für das Bankgeheimnis gesetzt: Sie will das Bankgeheimnis über eine Standesinitiative in der Bundesverfassung verankern. Das Parlament erklärte einen Antrag der SVP-Fraktion mit 102 : 64 Stimmen für erheblich.

Harte Verhandlungen programmiert

Trotz dieser einheitlichen Haltung: Zumindest bis anhin will die EU noch nichts gehört haben vom Vorschlag einer Zahlstellensteuer. Die Verhandlungen scheinen also schlecht gestartet zu sein, bevor sie überhaupt begonnen haben.

Asyl und innere Sicherheit vor Mitte Juli

Noch vor Mitte Juli wollen die Schweiz und die EU ein zweites zentrales Dossier in Angriff nehmen: Die Beteiligung der Schweiz am Schengen- und am Dublin-Abkommen (innere Sicherheit und Asyl).

In diesen Bereichen ist die Schweiz gefordert: Sie will den gleichen Status wie die assoziierten Norwegen und Island. Diese beiden Länder sind nicht Mitglieder der EU, jedoch seit März 2001 Mitglieder beim Schengen-Abkommen.

Allerdings: Noch sind auch die Diskussionen innerhalb der Schweiz übers Mitmachen bei Schengen und Dublin nicht abgeschlossen. Dass das Land seinen Grenzschutz aufgeben müsste, wird wohl noch mehrfach zu reden geben. Ebenfalls umstritten ist die erforderliche Übernahme auch künftigen EU-Rechts ohne formelles Mitbestimmen durch die Schweiz.

Das letzte Wort wird wohl schliesslich das Stimmvolk haben.

Barbara Speziali, Brüssel, und Agenturen