Chronologie der Fristenlösung

Endlich (Teil-) Erfolg für Initiantin Barbara Haering (r.): Die Fristenlösung ist unter Dach und Fach. Keystone Archive

Mit dem Fristenlösungsmodell wird in der Schweiz ein weiterer Anlauf zur Lösung der Abtreibungs-Frage unternommen. Am Anfang stand 1993 die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Barbara Haering Binder. Sie wollte eine jahrelange Blockierung der Diskussion überwinden.

Nachdem über Jahre hinweg diverse Lösungsvorschläge (Fristenlösungs-Initiative 1977, Indikationen-Modell 1978 und der auf ein Abtreibungsverbot abzielenden Initiative “Recht auf Leben” 1985) verworfen wurden, hatte politische Funkstille in der Frage des Schwangerschafts-Abbruches geherrscht.

Gleichwohl empfanden breite Kreise der Öffentlichkeit die Kluft zwischen dem restriktiven Gesetz (das nur eine enge medizinische Indikation vorsieht) und der liberalen Praxis in den meisten Kantonen als untragbar und suchten einen Ausweg.

Modelle von Nationalrat, CVP und Bundesrat

So reichte im Frühjahr 1993 SP-Nationalrätin Barbara Haering Binder eine Parlamentarische Initiative ein, laut der Schwangerschafts-Abbruch während der ersten 14 Wochen straflos bleiben sollte. Der Nationalrat liess seine Rechtskommission ein entsprechendes Modell ausarbeiten.

Während die CVP-Frauen anfänglich die Fristenlösung unterstützten, legte sich die Gesamtpartei im August 1997 auf ein “Schutzmodell mit Beratungslösung” fest: In den ersten 12 Wochen kann eine Schwangerschaft straffrei abgebrochen werden, wenn sich die Schwangere einer obligatorischen Beratung unterzieht.

Am 26. August 1998 sprach sich auch der Bundesrat gegen die Fristenlösung aus. Er favorisierte ein erweitertes Indikationsmodell oder ein Schutzmodell mit Beratungspflicht à la CVP.

Annäherung der Räte

In der parlamentarischen Beratung sprachen sich 1998 der Nationalrat und zwei Jahre später der Ständerat für das Fristenlösungs-Modell aus. Beide Kammern verwarfen das Schutz- oder Beratungsmodell und andere Vorschläge.

Referendum und Initiative

Gegen die Fristenlösung wurde bereits das Referendum seitens der Abtreibungs-Gegner-Organisationen “Ja zum Leben” und die “Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens in der Schweiz” (GLS) angekündigt. Die Eidgenössisch Demokratische Union (EDU) und die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) wollen es mittragen.

Abtreibungs-Gegner haben zudem eine Initiative “Für Mutter und Kind” eingereicht, die Abtreibung nur in akuter und körperlich begründeter Lebensgefahr für die Mutter zulassen will. Der Bundesrat empfahl die Initiative zur Ablehnung.

Der Vorstand der CVP Schweiz will sich am kommenden Freitag zur Referendums-Frage äussern.

Eine Fristenlösung, die im Parlament via Gesetzesänderung erreicht wird, bräuchte bei einer Referendumsabstimmung nur das Volksmehr. Eine Initiative hingegen, die auf eine Verfassungsänderung abzielt, braucht das Volks- und Ständemehr.

swissinfo und Agenturen