Couchepin beklagt Rückschlag in der Liberalisierung

Drohfinger gegen Liberalisierungsgegner. Keystone

Wirtschaftsminister Pascal Couchepin hat einen Rückschlag bei den Liberalisierungs-Bestrebungen in der Schweiz beklagt. An der Jahresversammlung der Swissmem warnte er vor weit reichenden Konsequenzen im Fall einer Rückkehr zu mässigem Wirtschaftswachstum.

“Angesichts der Bedeutung des Wettbewerbs für das Wirtschaftswachstum stimmt es mich nachdenklich, wenn wir beobachten müssen, dass der Reform-Elan am Erliegen ist”, sagte Bundesrat Pascal Couchepin an der Versammlung des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) am Freitag (29.06.) in Lausanne. Nachdem in den 90er-Jahren die Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft noch mit relativ komfortabler Unterstützung vorangetrieben werden konnte, scheine sich die Überzeugung durchzusetzen, die Sache sei damit erledigt. Das nach wie vor rekordhohe Preisniveau in der Schweiz zeige jedoch, dass dies nicht der Fall sei.

“Leider müssen wir feststellen, dass sich in zunehmendem Masse eine Art ‘Backlash’ in der Liberalisierung abzeichnet”, sagte Couchepin. Konkret nannte er anhaltende internationale Proteste gegen die WTO, breiten Widerstand von Rechts bis Links bei der Revision des Schweizer Kartellgesetzes, Opposition bei der Öffnung des Strommarktes, Proteste bei der Diskussion um die Zukunft von Swisscom und Post sowie das Aufbegehren gegen die Agrarreform.

Wirtschaftswachstum als Grundlage

“Es wäre jedoch kurzsichtig, wenn wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts leichtfertig einer geistigen Strömung der 70er-Jahre verfallen würden: der Illusion nämlich, dass weiteres Wirtschaftswachstum für unsere Wohlstandsgesellschaft von geringer Bedeutung ist”, sagte der Wirtschaftsminister. Dabei werde übersehen, dass Wirtschaftswachstum die Grundlage sei, um übergeordnete Interessen wahrzunehmen. Dazu gehörten insbesondere auch die finanzielle Sicherung der sozialpolitischen Errungenschaften. Ein halber Prozentpunkt mehr oder weniger Wirtschaftswachstum pro Jahr habe enorme Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungs-Zweige, erklärte Couchepin.

swissinfo und Agenturen