Countdown für Swiss-Übernahme läuft
Lufthansa steht vor der Übernahme der angeschlagenen Swiss. Alles deutet darauf hin, dass die Lufthansa den Zuschlag erhalten wird.
Der Bundesrat als grösster Aktionärsvertreter kann den Verkauf in Eigenregie abwickeln. Das Parlament kann nicht mitreden.
Zu diesem Schluss ist am Montag-Abend nach vierstündiger Sitzung die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte gekommen. Nach vertieften Abklärungen habe die Delegation die Einschätzung bestätigt, dass für den Verkauf der Swiss-Aktien des Bundes die Regierung allein zuständig sei, wie der Präsident der Finanzdelegation Bruno Zuppiger sagte.
Das Parlament habe den Kredit zwar einmal gesprochen, nun solle aber der Bundesrat über das weitere Vorgehen beschliessen können, sagte Zuppiger. Zum selben Schluss waren zuvor schon die Eidgenössische Finanzverwaltung und das Bundesamt für Justiz gekommen.
Öffentliches Interesse im Vordergrund
Der Bundesrat sei nur verpflichtet, das öffentliche Interesse zu wahren, mit dem das Engagement des Bundes damals begründet wurde. Diesem öffentlichen Interesse könne mit der Übernahme durch die Lufthansa besser Rechnung getragen werden.
Kein Gehör schenkte die Finanzdelegation den Argumenten des Freiburger Staatsrechtlers Thomas Fleiner. Er vertrat in einem von der Sozialdemokratischen Partei bestellten Gutachten die Meinung, dass das Parlament einem Verkauf der Swiss-Aktien im Bundesbesitz zustimmen müsse, da es selber im Jahr 2001 Bedingungen an die Bundesgelder geknüpft hatte.
Bundesratsentscheid ist wegweisend
Damit steht die Swiss drei Jahre nach dem Start und nach vielen Turbulenzen vor einer grossen Kurskorrektur. Den Auftakt macht am Morgen der Bundesrat. An einer Sondersitzung entscheidet er darüber, ob die Bedingungen für eine Abtretung der Beteiligung des Bundes von 20,4 Prozent an die Lufthansa erfüllt sind.
Dass sich eine Mehrheit des Siebner-Gremiums für den Alleingang und damit für weitere Investitionen in die Swiss in dreistelliger Millionenhöhe entscheidet, gilt als höchst unwahrscheinlich. Zumal auch keiner der anderen Grossaktionäre solche Absichten erkennen liess und ein letzter Versuch, neue Investoren zu finden, nach drei Tagen kläglich scheiterte.
Auch politische Störmanöver scheinen ausgeschlossen, nachdem sich die Finanzdelegation des Parlaments am späten Montag-Abend zur Auffassung der Verwaltung durchrang, dass der Bundesrat alleine über den Swiss-Verkauf entscheiden soll.
Deal am frühen Abend bekannt
Am Dienstag-Nachmittag werden die Aufsichtsgremien der beiden Fluggesellschaften zusammentreten. Die Bekanntgabe des Deals wird am frühen Abend nach Handelsschluss an der Deutschen Börse erwartet. Der Handel mit Swiss-Aktien wurde am Montag bereits vorsorglich eingestellt.
Während die Swiss am Tag vor der Entscheidung noch einen neuen Gesamtarbeitsvertrag mit drei von vier Gewerkschaften des Bodenpersonals unter Dach und Fach brachte, richtete sich das Interesse auf die Einzelheiten des Lufthansa-Deals.
Präsident Bouw: “Das Beste herausgeholt
In Verhandlungskreisen wurde bestätigt, dass die Grossaktionäre nicht leer ausgehen sollen, sondern in Form eines so genannten Besserungsscheins je nach Entwicklung der Lufthansa-Aktie im Nachhinein Aussichten auf eine Abgeltung in der Höhe des aktuellen Börsenwerts haben.
Die Zusicherungen der Lufthansa für die Pflege der Swiss sollen nach diesen Informationen mit zwei zusätzlichen Langstreckenjets für die Swiss untermauert werden. Gross ist das Interesse in der Schweiz zudem an Konzessionen Deutschlands bei der einseitig verhängten Verordnung für das Anflugregime auf Zürich-Kloten. Swiss-Präsident Pieter Bouw versicherte, man habe für die Schweiz das Beste herausgeholt.
swissinfo und Agenturen
Analysten schätzen den Wert der Swiss auf rund 850 Mio. Franken.
Der Börsenwert beträgt 500 Mio. Franken.
Der Kaupreis ist offiziell noch nicht bekannt.
Mitte März bestätigten die Lufthansa und ihre angeschlagene Konkurrentin die Verhandlungen um eine Übernahme der Swiss.
Lufthansa will die Swiss auf Beginn des nächsten Winterflugplans integrieren.
In Gesprächen mit den Grossaktionären der Swiss (Eidgenossenschaft, UBS, Credit Suisse) setzte die Lufthansa eine Frist, die am Dienstag, 22. März abläuft.
Die Eidgenossenschaft ist mit rund 20% der Aktien die grösste Einzel-Aktionärin der Swiss. Deshalb wird der Entscheid des Bundesrates wegweisend sein.
Dass sich der Bundesrat für einen Alleingang und damit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe entscheidet, gilt als höchst unwahrscheinlich.
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