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CVP: Ja zu "Ja zu Europa!"

Die CVP-Delegierten stimmten gegen Bundesrat Joseph Deiss (l.) und CVP-Präsidenten Adalbert Durrer.

(Keystone)

Die Delegierten-Versammlung der CVP hat am Samstag (20.01.) zwei überraschende Entscheide gefällt: Die Initiative "Ja zu Europa!" soll angenommen werden und die Neuwahl des Partei-Präsidiums wurde verschoben. Die CVP-Spitze hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Die Delegierten-Versammlung in Bern stimmte der Initiative "Ja zu Europa" mit 189 zu 148 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Viele Befürworter stammten aus der französischen und der italienischen Schweiz. Sie warnten, dass ein Nein zur Initiative ein negatives Signal an Europa schon im Hinblick auf die Ratifizierung der bilateralen Verträge wäre.

Parteipräsident Adalbert Durrer, der sich mit der Parteispitze und Bundesrat Joseph Deiss an der Delegiertenversammlung für ein Nein ausgesprochen hatte, äusserte sich überrascht über das Resultat.

Die andern Initiativen, also die Denner-Initiative für billigere Arzneimittel und die VCS-Initiative für Tempo 30, wurden abgelehnt. Über alle drei Initiativen stimmen die Stimmberechtigten am 4. Mai ab.

Wahl des Präsidiums verschoben

Die CVP hatte im August beschlossen, ihr Präsidium von zwölf auf sieben Sitze zu verkleinern. Doch an diesem Samstag kam es noch nicht dazu: Die Neuwahl des Parteipräsidiums wurde auf Antrag des Vorstands mit grossem Mehr auf Mai verschoben. Mit den vorgeschlagenen Kandidaten seien nicht alle Regionen und Kulturen ausreichend vertreten wurde kritisiert.

Wiedergewählt wurden am Samstag nur Präsident Adalbert Durrer sowie die Vizepräsidenten François Lachat und Rosemarie Zapfl-Helbling.

Freudige und weniger freudige Reaktionen

Für den Präsidenten der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS), FDP-Nationalrat Marc Suter, zeige die CVP, dass es sich beim EU-Beitritt nicht um ein linkes Projekt handle.

Der Präsident des Gegenkomitees der Initiative "Ja zu Europa", CVP-Ständerat Bruno Frick, ist überrascht über den Entscheid seiner Partei. Offenbar hätten die Befürworter alles daran gesetzt, um ihre Delegierten zu mobilisieren. Es habe fast eine "Europa-Euphorie" geherrscht an der Delegiertenversammlung. Sachliche Argumente jener, die den EU-Beitritt langsamer angehen wollten, seien dabei untergegangen.

swissinfo und Agenturen


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