CVP-Frauen gegen Parteilinie

CVP-Frauen sagen Ja zur Fristenregelung. Keystone

Im Gegensatz zur bisherigen CVP-Linie, sagen die CVP-Frauen überraschend deutlich Ja zur Fristenregelung, welche im Juni zur Abstimmung kommt.

Für die Fristenregelung machte sich allen voran die christdemokratische Bundesrätin Ruth Metzler stark, welche die Entkriminalisierung des Schwangerschafts-Abbruchs ins Zentrum ihrer Argumentation rückte. Auf dieses Ziel sei auch das von der Grossen Kammer abgelehnte Beratungsmodell der CVP ausgerichtet gewesen.

Die Christdemokratische Volkspartei hatte sich eine Regelung mit einer obligatorischen externen Beratung gewünscht und gegen die nationalrätliche Vorlage das Referendum ergriffen. Die Fristenregelung, wie sie zur Abstimmung kommt, ermöglicht der schwangeren Frau innert der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft, diese abzubrechen, wenn sie vorher schriftlich eine Notlage geltend gemacht hat und sich von ihrem Arzt oder ihrer Ärztin eingehend hat beraten lassen.

Heutige Situation ist “unehrlich und paradox”

Der Status Quo ist für Justizministerin Metzler – weil “unehrlich und paradox” – keine Alternative. Für Metzler geht es um die Frage, wie sich der Staat gegenüber Frauen verhält, die den höchstpersönlichen Entscheid für einen Schwangerschaftsabbruch treffen und nicht um die persönliche Haltung.

Heute ist laut Strafgesetzbuch ein Schwangerschafts-Abbruch strafbar. Doch wird in der Schweiz das Gesetz liberal ausgelegt. Die strenge medizinische Indikation wurde vielerorts von der sozialen Indikation abgelöst, was zu Rechtsunsicherheit geführt hat. In den strengen Kantonen der Innerschweiz ist ein Abbruch nicht möglich, was eine Rechtsungleichheit zur Folge hat.

Die C-Partei im Dilemma

Dass sich die CVP-Frauen in einem Dilemma befanden, zeigte die intensive Diskussion über ein für eine C-Partei besonders heikles Thema. Die CVP-Frauen sagen nun aber Ja zur Fristenregelung: Überraschend deutlich mit 46 gegen 21 Stimmen. Zur Initiative “für Mutter und Kind”, welche ein radikales Abtreibungsverbot verlangt, sagten sie einstimmig Nein.

Einigkeit herrschte zwischen Befürworterinnen und Gegnerinnen der Fristenregelung darin, dass die Schweiz eine Familienpolitik brauche, die diesen Namen verdiene. Familienpolitische Anliegen dürften nicht von den eigenen Leuten gebodigt werden, nur weil das Geld fehle, hiess es.

Metzler erfreut

Erfreut über die Ja-Parole der CVP-Frauen zeigte sich nach der DV Bundesrätin Metzler, die nicht diesem deutlichen Ja gerechnet hatte. Die Haltung der CVP-Frauen werde die Diskussion mit Blick auf Parolenfassung der CVP Schweiz am kommenden Samstag neu lancieren, meinte Metzler.

swissinfo und Agenturen