CVP vor Zerreiss-Probe?

Auch der Einsatz von Ruth Metzler für ein Ja zur Fristenregelung konnte die CVP-Delegierten nicht überzeugen. Keystone

Die Abtreibungs-Frage spaltet die CVP. Die Delegierten sind gegen die Fristenregelung, während die CVP-Frauen und die Jung-Partei klar Ja sagen.

Am 2. Juni können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen zur Abtreibung entscheiden. Die Fristenregelung will einen straffreien Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft ermöglichen – bei einer Notlage der schwangeren Frau. Damit soll das Gesetz angepasst werden an die heutige Wirklichkeit. Die Initiative “Für Mutter und Kind” verlangt hingegen ein radikales Abtreibungsverbot.

Das Thema ist emotional beladen, viele Menschen tun sich schwer damit. Dennoch ergab eine erste repräsentative Umfrage des GFS-Forschungsinstituts eine Mehrheit für die angestrebte Fristenregelung.

Nicht so die Delegierten der Christlichdemokratische Partei (CVP): Sie beschlossen am Samstag in Gerlafingen bei Solothurn für die beiden Abtreibungs-Vorlagen die Nein-Parole – anders als vor Wochenfrist die CVP-Frauen, die zur Fristenregelung Ja sagen.

Das Ja der Frauen

Mit 201 gegen 73 Stimmen bei neun Enthaltungen sprachen sich die Delegierten der Gesamtpartei nun aber gegen die Fristenregelung aus. Sie folgten so dem Antrag des Parteivorstands, während die CVP-Frauen überraschend deutlich die Ja-Parole gefasst hatten.

Auch im Falle der Initiative “für Mutter und Kind” folgten die Delegierten dem Parteivorstand und beschlossen mit 259 gegen 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole.

Auch Ruth Metzler kann’s nicht ändern

Den Entscheiden war eine lange Diskussion vorausgegangen. Die Haltung von Bundesrätin und Justizministerin Ruth Metzler, die sich für ein Ja zur Fristenregelung stark machte, wurde teils heftig kritisiert. Einzig grössere Teile der Delegationen aus den Kantonen Genf, Jura und Bern stimmten Ja zur Fristenregelung.

Ruth Metzler hatte unter anderem erklärt, die heutige Situation sei rechtsstaatlich bedenklich. Der Schwangerschaftsabbruch dürfe zwar nicht banalisiert werden, dem “Verantwortungsbewusstsein und der Selbstverantwortung der Frauen können wir aber vertrauen”, zeigte sich Metzler überzeugt. Denn “keine Frau macht sich den Entscheid für oder wider die Abtreibung einfach”, sagte die Justizministerin weiter.

Krippen, Pille und Mutterschaftsversicherung

Trotz der nötigen Gesetzesanpassung müssten weiterhin Prävention und Aufklärung im Vordergrund stehen. Daher sei eine Familienpolitik nötig, die Familien steuerlich entlaste und Krippenplätze bereit stelle. Auch müssten Verhütungsmittel kassenpflichtig werden. Und zudem, so Metzler, müsse eine Mutterschaftsversicherung eingeführt werden.

Doch Metzlers nochmaliger Einsatz nützte nichts: Der Grossteil der Delegierten folgten dem Parteivorstand und CVP-Präsident Philipp Stähelin, der nochmals für ein Doppel-Nein geworben hatte.

Damit werde der Weg geebnet für eine rasche, unkomplizierte Umsetzung des CVP-Schutzmodells. Weil die Partei mit diesem Modell – Fristenregelung mit Beratungspflicht – im Parlament nicht durchgekommen war, hatte sie zusammen mit christlich-fundamentalistischen Gruppen das Referendum ergriffen.

Parteiinterne Kontroverse

Der Thurgauer Ständerat Stähelin ging auch auf die parteiinterne Kontroverse zum Thema Schwangerschaftsabbruch ein und sagte, die CVP habe die innerparteiliche Demokratie in dieser Frage exemplarisch vorgelebt. “Wir sind stolz auf unsere Diskussionskultur”, sagte Stähelin an die Adresse der Medienschaffenden und sprach von einem Zeichen der Stärke der CVP.

Die Partei war Gegenstand vieler kritischer Kommentare, nachdem sie einerseits das Referendum gegen die Fristenlösung ergriffen hatte, die CVP-Frauen am Samstag letzter Woche aber anderseits sehr deutlich die Ja-Parole beschlossen hatten.

Unterschiedliche Parolen

Die Delegierten der Grünen wie auch der Liberalen Partei Schweiz sprachen sich an ihren Delegierten-Versammlungen für die Fristenregelung aus. Die Initiative “für Mutter und Kind” lehnten beide Parteien deutlich ab.

Die Evangelische Volkspartei einigte sich auf ein Nein zur Fristenregelung und auf Stimmfreigabe für die Initiative “für Mutter und Kind”. Die Freiheitspartei der Schweiz wie auch die Katholische Volkspartei sprachen sich für die Vorlage der radikalen Abtreibungsgegner aus. Der Fristenregelung erteilten sie eine Abfuhr.

swissinfo und Agenturen