Das vereinte Europa wird föderalistisch

Europa gibt sich eine neue Struktur. Keystone

Nach dem Gipfeltreffen in Rom ist die neue europäische Verfassung auf Kurs. Danach soll die Europäische Union dem Ideal einer kontinentalen Föderation gleichen.

Das europäische Projekt hat Ähnlichkeiten mit der Schweiz.

Am letzten Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der zehn EU-Beitrittskandidaten-Länder über die zukünftige Form des politischen Europas diskutiert. Wichtigstes Ergebnis des Treffens in Rom: Das vom Europäischen Konvent, einer Vorbereitungs-Kommission, präsentierte Projekt scheint akzeptiert zu sein. Es geht jetzt nur noch um einzelne Punkte.

Es ist noch nicht festgelegt, ob die Exekutive aus 15 oder 25 Kommissaren mit Stimmrecht bestehen soll. Auch über das Prinzip der nötigen Mehrheit zur Beschlussfassung ist man sich noch nicht einig. Noch nicht entschieden ist weiter, ob im Verfassungstext ein Vorwort zu den christlichen Wurzeln des Kontinentes stehen soll. Aber eines ist klar: Europa wird vereinter.

Republik Europa

Für Professor Thomas Fleiner vom Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg ist die neue Europäische Verfassung die Grundlage zur Schaffung eines Staates. “Bis jetzt hatte die EU einen ähnlichen Status wie eine internationale Organisation”, so Fleiner gegenüber swissinfo.

Tatsächlich wird das zukünftige Europa ein richtiges gesetzgebendes Parlament haben, eine Kommission mit Exekutivfunktion und ein Gericht als Kontrollorgan. Die 25 Länder, die ab 2004 das politische Europa bilden, werden einer Union angehören, mit der die ganze Welt rechnen muss.

“Die EU wechselt von einer Föderation zu einem Staatenbund”, erklärt Thomas Fleiner. “Sicher ist das Modell speziell, aber es wird zweifelsohne eine Konföderation.” Vorsichtiger gibt sich Lorenzo Allio, Wissenschafter beim European Policy Center in Brüssel: “Es geht zwar in diese Richtung, aber der Weg ist noch lang”, sagt er gegenüber swissinfo.

Modell Schweiz?

Auch das Schweizer Modell ist ein föderalistisches. 1848 haben sich die Kantone eine Einheitsverfassung und eine Landesregierung gegeben. Damit entstand die moderne Schweiz.

Gibt es bei der EU Parallelen? Hat das kleine Alpenland Schweiz sein Markenzeichen im neuen Europa hinterlassen? “So kann man das nicht sagen”, antwortet Thomas Fleiner. “Aber sicher stützt sich der vorgeschlagene Verfassungsentwurf auf Erfahrungen existierender Modelle, darunter auch auf solche, die es in der Schweiz seit 150 Jahren gibt.” Der Text anerkenne überdies das Prinzip der Respektierung von Minderheiten und Unterschieden, “ein Gründungs-Bestandteil der Schweiz”.

Ähnlich wie in der Schweiz sieht auch das Funktionieren der Regierung aus: Entscheide werden kollegial von allen EU-Kommissaren gefällt, wie im Bundesrat, der Schweizer Regierung. Dagegen gibt es hierzulande kein derart ausgeprägtes Präsidialsystem, wie für die EU-Verfassung geplant ist.

Partizipation und Gleichgewicht

Für viele Länder geradezu revolutionär ist das vorgesehene Initiativ-Recht, das den ungefähr 450 Millionen EU-Bewohnerinnen und Bewohnern eine direkte Partizipation erlauben wird. “Wir sind aber noch weit von der Schweizer Realität entfernt, die sich durch die direkte Demokratie definiert”, räumt Fleiner ein.

Viele europäische Länder kennen lediglich die repräsentative Demokratie. Das Volk geht nur für Wahlen an Urne, nicht aber für die Abstimmung über spezifische Themen. “Dieses neue Initiativ-Recht in der EU-Verfassung ist zwar eingeschränkt, aber dennoch eine Revolution für jene Länder, die selber dem Volk kein Partizipationsrecht am legislativen Prozess einräumen”, sagt Lorenzo Allio.

Um das nötige Gleichgewicht zwischen Zentralregierung und nationalen Regierungen zu garantieren, soll die EU-Kommission ein grosses Gewicht erhalten. Das EU-Parlament wird die einzelnen Kommissare aber abwählen können. Alles in allem haben aber nicht die Volksvertreter den Vorrang, doch erhalten sie die Instrumente zur Ausübung eines gewissen Drucks auf die Exekutive.

Affaire à suivre

Das Europa der nahen Zukunft wird also sicherlich einen Präsidenten, einen Aussenminister und eine koordinierte Verteidigungs-Streitmacht haben; die Europäische Zentralbank wird die wirtschaftliche Entwicklung stärker bestimmen. Ausserdem sollen alle Entscheidungsprozesse von den Richtern des Verfassungsgerichtes kontrolliert werden.

Und trotzdem wird das neue Europa noch kein Einheitsstaat sein, und noch weniger ein föderalistisches Land. Dazu Lorenzo Allio: “Im Verfassungsentwurf existiert der Ausdruck Föderalismus nicht; letzten Endes auch deswegen, weil dies für viele EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Grossbritannien, ein Tabu ist.”

Die Debatten sind noch nicht beendet, viel ist an dem Projekt für ein neues Europa noch auszufeilen. Im Moment versucht noch jedes Land, seine eigenen Positionen zu verteidigen; aber, um es mit den Worten des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu sagen, man vertraut “der Macht der Vernunft”.

In Rom wurde die Agenda bestätigt: Im Mai 2004 wird Europa seine neue Einheitsverfassung haben. Aber damit wird sich die EU im kommenden Jahr noch nicht automatisch in die “Vereinigten Staaten Europas” oder den “Europäischen Staatenbund” verwandeln.

swissinfo, Daniele Papacella
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud)

In Kürze

Nach einjähriger Debatte hat der Europäische Konvent, eine Vorbereitungs-Kommission der EU, einen Entwurf für eine Europäische Verfassung ausgearbeitet. Ziel: Die Schaffung zentraler und einheitlicher Strukturen, welche die für 2004 vorgesehene Ost-Erweiterung der EU erleichtern sollen.

Es handelt sich dabei um ein Novum in Europa: Die Konvention hat die Vertreter der nationalen Regierungen, der Regionen und des Europäischen Parlamentes zusammengebracht. Die Debatte verlief gewollt transparent, die Öffentlichkeit wurde darüber stets informiert.

Gemäss Entwurf erhält die Union eine richtige Regierung, und Europa übernimmt nach und nach die Form eines Staatenbundes. Details müssen zwar noch geklärt werden, doch soll im Mai nächsten Jahres unter Mitwirkung der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten die Kompromiss-Lösung unterzeichnet werden.