Dauerbrenner Asyl

Vor 5 Jahren hatte die SVP keinen Erfolg mit der Asylmissbrauchs-Initiative - trotz aggressiver Plakatkampagne. Keystone Archive

Volksinitiativen zum Thema Überfremdung hatten in den 70er Jahren Hochkonjunktur. Doch auch heute erhitzt das Thema die Gemüter.

Die Initiative “Gegen Asylrechtsmissbrauch” will, dass Flüchtlinge kein Asylgesuch mehr stellen dürfen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind und dort ein Asylgesuch hätten stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur ein Minimum an Fürsorge. Wird das Gesuch abgelehnt, erhalten die Betroffenen ein Arbeitsverbot. Zudem sollen Fluggesellschaften gebüsst werden, wenn sie Asylsuchende ohne Papiere in die Schweiz transportieren.

Mit 36 zu 6 Stimmen lehnte die Kleine Kammer am Donnerstag diese Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Sie diene der Verschleierung des Fluchtweges und die Drittstaatenregelung sei nicht praktikabel, wurde argumentiert. Zudem würden viele SVP-Forderungen in der laufenden Asylgesetz- und anderen Gesetzes-Revision abgedeckt.

Die Geschichte der Überfremdungs-Initiativen ist eine lange. Die sieben gültigen Volksbegehren wurden in den Räten allesamt wuchtig abgelehnt – bei den Volksabstimmungen jedoch war das Nein jeweils weniger wuchtig.

Schwarzenbach und Konsorten

Rückblende – Nachkriegszeit: Die Konjunktur zieht an, es wird rege gebaut. Der schweizerische Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet, Industrielle und die Baubranche rekrutiert Arbeiter aus dem Ausland. Fremdarbeiter, offiziell “Gastarbeiter” genannt.

Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung steigt und mit ihm auch Ressentiments. 1965 lancieren die Zürcher Demokraten eine Initiative und verlangen den Abbau des Ausländerbestandes um 5 auf maximal 10%. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und geben den Weg der Integration vor. 1968 wird die Initiative zurückgezogen.

Wenige Tage nach der Parlamentsdebatte taucht der frisch ins Parlament gewählte James Schwarzenbach mit einer neuen Initiativ-Idee auf. Der Ausländerbestand sollte nicht nur im Landes-, sondern im Kantonsdurchschnitt (Ausnahme: Genf) auf 10% reduziert werden. Die “Schwarzenbach-Initiative” wird in der Grossen Kammer mit 150 zu einer Stimme verworfen. Bei einer rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von 75% (nur Männer) stimmen 1970 nur deren 54% gegen die Überfremdungsinitiative.

Mit der Wirtschaftsflaute hat auch das Thema Asyl Flaute

Der nächste Streich folgt sogleich. Die Initiative “gegen Überfremdung und Überbevölkerung in der Schweiz” hat jedoch weder in der Grossen (121:4) noch in der Kleinen Kammer (einstimmiges Nein) eine Chance. Bei zwei Dritteln des Volkes erlitt sie 1974 ebenfalls Schiffbruch. Die Bewegung gegen die Überfremdung hat ihren Zenit überschritten, denn mit dem Eintreffen der Rezession reisen viele ausländische Arbeiter aus.

1977 versucht es die extreme Rechte noch einmal. Zwei Initiativen haben im Bundeshaus (vier Stimmen dafür) und in der Schweiz keine Chance. Mit über 70 respektive 66% Prozent wurden sie verworfen.

Die 80er Jahre, ein neuer Boom, mehr Ausländerinnen und Ausländer reisen wieder in die Schweiz ein. Die Nationale Aktion (NA, später: Schweizer Demokraten) greift die Überfremdungs-Diskussion wieder auf und lanciert weitere Initiativen. Zielscheibe sind nun weniger die Arbeitskräfte, sondern die Asylsuchenden. 1988 verwerfen die Schweizer und Schweizerinnen die Initiative “für die Begrenzung der Einwanderung” mit über zwei Dritteln aller Stimmen.

Die SVP übernimmt das Zepter

Die NA beginnt zu schrumpfen, die Schweizerische Volkspartei besetzt ihr Terrain. Die Initiative “gegen die illegale Einwanderung” wird im Parlament nur noch mit 139 zu 36 verworfen und 1996 vom Volk nur mit 54% der Stimmen.

Herbst 2000. Bürgerliche Kreise bringen die 18-Prozent-Initiative vors Volk. 64% stimmen dagegen.

Nun ist also auch die jüngste Initiative der SVP “gegen Asylrechtsmissbrauch” im Ständerat gescheitert. Doch die rechtsbürgerliche Partei hält an ihr fest. Man habe die Lehren aus der Niederlage von 1996 gezogen, erklärt Yves Bichsel, Pressesprecher der SVP, gegenüber swissinfo. Und nach den Wahlsiegen nehme man die Partei auch ernster und somit auch die Anliegen.

Die Initiative – der indirekte Weg

Erfolg wird der Initiative kaum beschieden sein. Initiativen allgemein haben es sehr schwer, vom Volk akzeptiert zu werden. Initiativen, die sich gegen Ausländerinnen und Ausländer richten, schlagen jedoch viel Schaum, Abstimmungskämpfe werden emotional geführt, das Volk wird polarisiert. Das Thema ist in Aller Munde und oft haben Volksbegehren einzig den Zweck, dass der Bund reagiert. So bereits geschehen: Viele Forderungen der SVP sollen in verschiedenen Gesetzes-Revisionen aufgegriffen werden. Ziel erreicht? Zum Teil!

Rebecca Vermot