Dauerbrenner Schweiz-Südafrika

US-Anwalt Ed Fagan und die südafrikanische Klägerin Dorothy Molefi, Mutter eines Apartheid-Opfers, auf dem Zürcher Paradeplatz. Keystone

Südafrikas Botschafterin in der Schweiz distanziert sich von den Sammelklagen gegen Schweizer Grossbanken.

Die vom streitbaren New Yorker Anwalt Ed Fagan eingereichte Sammelklage gegen die Schweizer Grossbanken wegen ihres Engagements in Südafrika zur Zeit des Apartheid-Regimes hat auch am Wochenende für viel Gesprächsstoff gesorgt.

In einem Interview der “NZZ am Sonntag” sagte die südafrikanische Botschafterin in Bern, Nozipho January-Bardill, ihre Regierung habe diese Art von Sammelklagen nie unterstützt. Sie erachte auch die Strategie der Kampagne der Nichtregierungs-Organisation Jubilee, mit Klagen vorzugehen, als nicht zweckmässig. Sie könne jedoch verstehen und nachvollziehen, dass Menschen in Südafrika eine Entschädigung von der Regierung und anderen Quellen verlangten.

Zur Forderung eines Schuldenerlasses für Südafrika sagte die Botschafterin, ihre Regierung wolle die Schulden zurückzahlen, um kreditwürdig zu bleiben. Die Schweiz sei der fünftwichtigste Investor in Südafrika und mit rund zehn Mrd. Franken engagiert. Ausländische Investitionen könnten durch Sammelklagen gefährdet werden.

Zurückhaltung im EDA

Im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hielt man sich auch am Wochenende mit einer Stellungnahme zur Sammelklage zurück. EDA-Sprecher Ruedi Christen bestätigte, dass man intern einen Text entworfen habe, den Zeitpunkt für eine ausführliche Stellungnahme aber noch nicht als gegeben erachte.

In der Bundesverwaltung wird davon ausgegangen, dass sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen wird, auch wenn es bislang nicht traktandiert ist. Spannungen zwischen Bundesbehörden und der Wirtschaft wegen der bisherigen Zurückhaltung Berns werden im Bundeshaus in Abrede gestellt.

Mbeki in der Schweiz

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki wird für nächstes Jahr als Staatsgast in der Schweiz erwartet. Wie es am Wochenende in Bern zu einem entsprechenden Bericht des “Tages-Anzeigers” vom Samstag hiess, war Mbeki bereits für dieses Jahr als Staatsgast eingeladen worden. Der Präsident habe grundsätzlich zugesagt, aber einen Termin im Jahr 2003 bevorzugt.

Hitzige innenpolitische Debatte

Die letzte Woche eingereichte Sammelklage heizte unterdessen die innenpolitische Debatte weiter an. Die SP verabschiedete am Samstag an ihrer Delegierten-Versammlung in Lausanne eine Resolution, in der sie die Einsetzung einer unabhängigen Experten-Kommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit und die Einberufung einer internationalen Konferenz in der Schweiz über Schuldenerlass und Entschädigungen forderte.

FDP-Präsident Gerold Bührer sagte ineinem Interview der “SonntagsZeitung”, er lehne eine “zweite Bergier-Übung” kategorisch ab. Die CVP distanzierte sich von der Sendung “Arena” des Deutschschweizer Fernsehens vom Freitagabend, in der sich die “parteipolitischen Extreme links, grün und rechts” für die Interessen Fagans hätten instrumentalisieren lassen.

Der frühere EDA-Staatssekretär Edouard Brunner sagte in einem Interview des “SonntagsBlicks”, man könne keine Schuld oder einen schlimmen Fehler seitens der Schweizer Behörden oder der Wirtschaft konstruieren. Der Einfluss der Schweiz habe es dem Apartheid-Regime im Gegenteil zu verstehen ermöglicht, dass es so nicht weitergehen könne.

Auch Blocher im Visier

Auch ein Schweizer Rüstungs-Unternehmen wird in den nächsten Monaten mit juristischen Klagen von Apartheid-Opfern konfrontiert werden. Die verschiedenen Klagen sollen in einer Sammelklage zusammengefasst werden.

Dies sagte US-Anwalt Ed Fagan in Interviews mit den Sonntagszeitungen “dimanche.ch” und “SonntagsBlick”. Laut “SonntagsBlick”-Interview stellt Fagan auch Nachforschungen über die Arbeitsgruppe Südliches Afrika (asa) und dessen Gründer und ehemaligen Präsidenten, SVP-Nationalrat Christoph Blocher, an.

asa war eine südafrikanische Lobby-Organisation, die sich vor allem aus Wirtschaftskreisen rekrutierte und vehement jegliche Sanktionen gegen das Apartheid-Regime Südafrikas ablehnte.

Ob Blocher eingeklagt werde, hänge von den Ergebnissen der Recherchen ab. “Wenn es uns angemessen erscheint, gehen wir auf sein Unternehmen los”, sagte Fagan im “SonntagsBlick”.

Schweizer Regierung gewarnt

“Die Schweizer Regierung sollte sehr darauf bedacht sein, sich nicht in die Klagebegehren einzumischen”, sagte Fagan im “SonntagsBlick” weiter. Anders als im Holocaust-Banken-Fall könne diesmal auch gegen die Schweizer Regierung geklagt werden, da sie das Apartheid-Regime unterstützt habe.

Weiter kündigte Fagan im Interview mit dem “SonntagsBlick” auch Prozesse gegen US-Computerfirmen und deutsche Banken an.

Am 19. Juni war von einem amerikanischen Anwaltsteam und Fagan in New York eine Sammelklage gegen die UBS, die Credit Suisse sowie die US-Bank Citicorp eingereicht worden.

Gemäss Klageschrift “hatten Citicorp, UBS und Credit Suisse sich verschworen, um Technologie, Systeme, Ausrüstung und/oder Produkte zu finanzieren oder zur Verfügung zu stellen”, die es dem Apartheidsystem ermöglicht hätten, “Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der unschuldigen Bevölkerung Südafrikas zwischen 1948 und 1993 zu begehen”.

Diese “Verschwörung” sei angelegt gewesen, um “illegale Gewinne zu erzielen”. Laut Klage hätten europäische und amerikanische Firmen “Milliarden von Dollar” wegen des Apartheid-Systems verdient. In der Klage wird ein Jury-Prozess verlangt sowie Entschädigung von den Banken. Der zuständige Richter Richard Conway Casey prüft nun die Klage.

swissinfo und Agenturen