Debatte um “Schlagader eines Dorfes”

Bundesrat Leuenberger: "Die Zeiten von 'the postman always rings twice' sind vorbei." Keystone

Der Abbau des Poststellen-Netzes ist am Mittwoch (21.03.) im Nationalrat von links und rechts kritisiert worden. Über konkrete Vorschläge schieden sich aber die Geister. Bundesrat Moritz Leuenberger verteidigte den geplanten Umbau.

Der Nationalrat diskutierte während fast drei Stunden zwei dringliche Interpellationen der SP und der Grünen. Von linker und grüner Seite wurde in der Debatte eine Änderung des Postgesetzes gefordert, um der Post bei der Grundversorgung klare Vorgaben zu machen.

Für Urs Hofmann (SP/AG) ist klar: “Das Volk will keine abgespeckte Post.” Das Parlament müsse mit der Gesetzesänderung klar vorgeben, “welches Poststellen-Netz wir in der Schweiz wollen”. Ein Leistungsauftrag für ein flächendeckendes Angebot sei nötig, sagte Andrea Hämmerle (SP/GR). Es dürfe nicht das Ziel sein, dass die Post “Unternehmerlis” spielen könne.

Hugo Fasel (CSP/FR) betonte, eine Post im Dorf zu erhalten, habe nichts mit Wirtschafts-Romantik zu tun. Vielmehr treffe man mit der Schliessung der Poststelle die “Schlagader eines Dorfes”. Dies wäre ein “Sündenfall”.

Tarife erhöhen?

Das Unbehagen der Rot-Grünen gegenüber diesen Folgen der Liberalisierung war nur ein Teil der Debatte. Auch bürgerliche Politikerinenn und Politiker aus Randregionen setzten sich für ein dichtes Poststellen-Netz ein.

So ist für Brigitte Gadient (SVP/GR) ist die Post im Dorf überlebenswichtig. Zur Erhaltung des Poststellen-Netzes schlug sie vor, die Briefposttaxen “moderat” um 10 Rappen zu erhöhen, was über 100 Mio. Franken an Mehreinnahmen bringen würde. Diese Forderung ist allerdings für Preisüberwacher Werner Marti (SP/GL) “ökonomisch falsch und rechtlich nicht vertretbar”.

Laut Hanspeter Seiler (SVP/BE) soll die Post die “marktwirtschaftliche Schlankheitskur” weiterführen. Mit der Streichung des Angebots mache sie es sich aber zu einfach. Die Post müsse bei der Suche nach Lösungen kreativ sein.

FDP gegen Einmischung

Nichts von einer Einmischung der Politik in die unternehmerische Freiheit der Post wollte die FDP wissen. Rolf Hegetschweiler warnte davor, zu stark Regionalpolitik zu betreiben. Nicht jeder grössere Weiler brauche eine Post.

Für Duri Bezzola (FDP/GR) ist die Bereinigung eines Netzes, das aus der Zeit der Postkutschen stamme, nötig. Das Poststellennetz jetzt umzubauen sei besser, als zu warten, bis eine “Rosskur” nötig sei.

Georges Theiler (FDP/LU) mahnte, die Post habe die Konkurrenz schon vor der Tür: “Es wird gefaxt, es wird gemailt, aber es wird immer weniger gebrieft”. Eine Grundversorgung sei nicht vom Bestehen des bisherigen Netzes abhängig.

Leuenberger verteidigt Post

Bundespräsident Moritz Leuenberger verteidigte in seiner Stellungnahme die Restrukturierung der Post. Man müsse überkommene und zum Teil ziellos gewachsene Strukturen überdenken. Leuenberger verwies auf die grossen Veränderungen auf dem in- und ausländischen Postmarkt. Auch die Gewohnheiten der Kunden hätten sich geändert: “Die Zeiten von ‘the postman always rings twice’ sind vorbei”.

Leuenberger unterstrich, dass es um einen Umbau von 600 bis 800 Poststellen gehe – und nicht um einen Abbau. Ersatzlos gestrichen würden nur 80 Poststellen, und dies vornehmlich in städtischen Gebieten. Bundesrat Leuenberger betonte, die Grundversorgung, also der Service public, bleibe gewährleistet.

swissinfo und Agenturen