Deiss mahnt zum Respekt vor den Menschenrechten

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon (l.) und Aussenminister Joseph Deiss. Keystone

Die Gespräche mit der israelischen Regierung haben laut Bundesrat Joseph Deiss zur Hoffnung Anlass gegeben, dass der Friedensprozess bald weitergehen kann. Die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten ist jedoch nahe am Erliegen.

Die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten ist laut Bundesrat Joseph Deiss nahe am Erliegen. Nach Gesprächen mit der israelischen Regierung gebe es jedoch Anlass zur Hoffnung für den Friedensprozess. Auf beiden Seiten bestehe der Wille, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren.

Vor allem beim Gespräch mit Israels Aussenminister Schimon Peres habe es positive Anzeichen in dieser Richtung gegeben, bilanzierte Deiss am Montagabend (26.03.) in Jerusalem vor Schweizer Medienleuten seine viertägige Reise nach Israel und den palästinensischen Gebieten.

Peres hatte nach dem Treffen unterstrichen, Israel und die Palästinenser müssten den ersten Schritt zum Frieden gemeinsam tun. “Die Schweiz möchte helfen, diesen ersten Schritt zu erleichtern”, sagte Deiss.

Ohne Lockerung droht Kollaps

Deiss sprach mit Peres und Ministerpräsident Ariel Scharon auch über die prekäre Lage in den Palästinenser-Gebieten, die seit der neuen Intifada vom letzten September praktisch vollständig abgeriegelt sind. Seine Gesprächspartner hätten beklagt, dass ihre Arbeit durch die Abriegelung faktisch darnieder liege.

Dies habe er auch der israelischen Regierung dargelegt und unterstrichen, dass aus seiner Sicht die wirtschaftliche Lage nahe am Erliegen sei, wenn nicht in Kürze eine Lockerung eintrete. Peres sicherte Deiss zu, dass Israel dazu bereit sei und schrittweise bereits damit begonnen habe.

Scharon beharrt auf Sicherheit

Von Israel wurde laut Deiss vor allem die Frage der Sicherheit immer wieder in den Vordergrund gestellt: Die Regierung – insbesondere Ministerpräsident Scharon – wolle alles daran setzen, das diese für die israelische Bevölkerung garantiert sei.

Auch die Siedlungsfrage sprach Deiss bei den Treffen mit Peres und Scharon an. Scharon habe ihm dabei bestätigt, dass die jetzige Regierung keine neuen Siedlungen baue. “Auf die Frage der bestehenden Siedlungen und deren Erweiterung ist er jedoch nicht eingetreten.”

Streit um Verbindungsbüro

Beim Treffen mit Scharon kam auch das Schweizer Verbindungsbüro in Ostjerusalem erneut zur Sprache. Scharon machte Deiss klar, dass das Büro den Israelis Probleme bereite. “Ich nehme das so zur Kenntnis, verstehe es aber nicht als Aufforderung”, sagte Deiss in Jerusalem. In Ostjerusalem befände sich lediglich eine Arbeitsniederlassung, die Basis befinde sich in Jericho.

swissinfo und Agenturen