Der Bund ist neuer Besitzer von www.schweiz.ch
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Internetadresse www.schweiz.ch zugesprochen.
Die Schweiz hatte mehrere Jahre lang für die Sicherung der Domain-Rechte gekämpft. Diese waren im Besitz einer Privatperson, die sie nicht abtreten wollte.
Die WIPO begründet ihr Verdikt am Montag primär mit dem Recht der Schweiz an ihrem eigenen Namen. Sie hält fest, dass der Bund nebst dem offiziellen Namen “Schweizerische Eidgenossenschaft” ohne weiteres auch den Namen “Schweiz” für sich beanspruchen kann.
Auch international sei diese Kurzform gebräuchlich, trete doch die Schweiz etwa Staatsverträgen und internationalen Konventionen praktisch ausnahmslos unter diesem Namen bei.
Endlich offizieller Auftritt unter Ländernamen
Die WIPO habe das Gesuch der Bundeskanzlei gutgeheissen, wie letztere am Montag mitteilte. Sofern der bisherige Inhaber – der Zürcher Elektroingenieur Stefan Frei – nicht innert 20 Arbeitstagen ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht einleite, werde die Übertragung der Domain-Namen vollzogen.
Dann könne die Schweiz im Internet endlich unter dem eigenen Ländernamen offiziell auftreten und dadurch den Erwartungen der Internetnutzer gerecht werden, heisst es im Communiqué der Bundeskanzlei.
Der unterlegene Frei wollte das Verdikt zunächst mit seinem Anwalt genau studieren. Ob er dagegen vor den nationalen Gerichten vorgehen wird, liess Frei noch offen.
Verwechslungsgefahr
Im weiteren bestehe auch eine Verwechslungsgefahr. Der bisherige Eigentümer der Adresse könne keine Rechte am Namen geltend machen.
Ebenfalls in Betracht gezogen werden müsse, dass der Gesuchsgegner die grosse Bekanntheit des Namens “Schweiz” zu Lasten der Gesuchstellerin ausnutze, um Internetverkehr auf seine Webseite zu ziehen.
Mehrjähriger Streit
Um die Adresse war seit mehreren Jahren gestritten worden. Frei hatte sie Ende 1995 auf seinen Namen eintragen lassen und bietet darauf nebst Informationen über die Schweiz auch T-Shirts und Klingeltöne für Mobiltelefone an.
Die Bundeskanzlei hatte in den vergangenen Jahren erfolglos versucht, Frei dazu zu bewegen, dem Bund die Adresse ohne Entschädigung zu überlassen.
Sie will www.schweiz.ch für ein nationales Einstiegsportal verwenden, das die Tür zu den Internetseiten von Bund und Kantonen öffnen soll.
Neben www.schweiz.ch wurden auch die Gesuche zur Übertragung der Adressen www.suisse.ch und www.svizzera.ch gutgeheissen.
swissinfo und Agenturen
Die Seite www.schweiz.ch besteht seit 1995. Es ist eine private Adresse mit kommerziellem Hintergrund. Sie wurde vom Zürcher Stefan Frei und zwei Partnern aufgebaut.
Frei bietet darauf via Internet Accessoires mit Schweizerkreuz-Design, Free-Mail, MMS und Handy-Klingeltöne an. Ausserdem sind darauf Texte und Links zur Politik und Geschichte der Schweiz enthalten.
Die Schweizer Regierung reklamierte die Adresse für sich, wollte aber für die Übernahme der Adresse kein Geld bezahlen, da sie das Recht auf diesen Domain-Namen habe.
Die Schweiz kämpfte fünf Jahre lang für die Domain-Rechte und brachte den Fall im vergangenen Februar vor die Schlichtungsstelle der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
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