Der Bundesrat will weiter sanieren
Der Bundesrat will das Staatsdefizit mit einem neuen Sparpaket, höheren Tabaksteuern, Aufgabenverzicht und Personalabbau weiter abbauen.
An ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Schweizer Regierung im wesentlichen die Beschlüsse ihrer Klausur bestätigt.
Der Voranschlag 2005 werde schuldenbremsen-konform ausgestaltet, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Unter dem Strich bleibt ein Minus von 1,8 Mrd. Franken. 930 Mio. wurden zusammengestrichen.
600 Mio. davon tragen die Departemente. 240 Mio. gehen zu Lasten von Personal- und Sachausgaben. Die Rentner erhalten keinen Teuerungsausgleich, den aktiven Staatsbediensteten wird eine Einsatzprämie statt des Teuerungsausgleichs ausgerichtet.
Einnahmenseitig soll die Erhöhung der Tabaksteuer um 50 Rappen pro Paket 80 Millionen in die Kasse spülen. Somit sieht der Voranschlag Einnahmen von 50,7 Milliarden und Ausgaben von 52,5 Milliarden Franken vor.
Keine Erhöhung der Alkoholsteuer
Ins Lot kommen sollen die Bundesfinanzen wieder ab 2007. Dafür verabschiedete der Bundesrat am Mittwoch Planungsbeschlüsse zum Entlastungsprogramm 2004.
Dabei hat die Regierung Ausgabenkürzungen von 1,5 Mrd. Franken beschlossen. Der Rotstift wird in den gleichen Bahnen wie im Voranschlag 2005 angesetzt.
Auf eine Erhöhung der Alkoholsteuer verzichtet der Bundesrat. Stattdessen sollen mehr Kontrollen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer das Steuersubstrat besser fassen. Daraus erwartet der Bundesrat 100 Mio. mehr.
Mit der Aufgabenverzichtsplanung sollen, wie in der Klausur festgelegt, die Ausgaben um 5% sinken. Zusammen mit dem Entlastungsprogramm sollten so bis 2007 Einsparungen von 1,9 Mrd. erzielt werden.
Der Bundesrat habe sich für wenige, aber gezielte Massnahmen entschieden, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Kein Horrorszenario
Den grössten absoluten Sparbeitrag muss mit 501 Mio. Franken im Zieljahr 2007 das Departement des Innern leisten. Verlangsamt wird die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Krankenkassen-Prämienverbilligung. Auch die 5. IV-Revision soll die Kosten senken, der Nationalfonds stärker auf seine Reserven zurückgreifen.
386 Mio. Franken beträgt die Sparvorgabe für das UVEK. Über die konkreten Massnahmen, namentlich beim Regionalverkehr, muss Bundesrat Moritz Leuenberger noch entscheiden. Es gehe nicht um “Horrorszenarien” eines Leistungsabbaus, sondern um einen “Anreiz für eine notwendige Konsolidierung der Bahnlandschaft”, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Entwicklungshilfe stagniert
Das Volkswirtschaftsministerium (EVD) soll 200 Mio. Franken beisteuern. Betroffen ist beispielsweise die Standort- und Technologieförderung. In der Landwirtschaft bleiben die Direktzahlungen verschont.
180 Millionen werden im VBS gespart, vorab bei der Rüstung. Das Sparopfer von 81 Millionen des Aussenministerium (EDA) trägt die auf den Teuerungsausgleich zurückgestutzte Entwicklungshilfe.
Das Engagement von derzeit 0,38% des BIP geht damit leicht zurück. 62 Mio. Franken entfallen auf das Justiz- und Polizeidepartement EJPD, wo Optimierungen und tiefere Gesuchszahlen Kostensenkungen im Asylbereich ermöglichen.
1000 Stellen weniger
Mit zum Entlastungsprogramm 04 gehört eine Aufgabenverzichtsplanung, welche die Funktionsausgaben bis 2008 um 5% senken will und einem Abbau von etwa 1000 Stellen entspricht.
“Hier werden zahlreiche kleine Leistungen in den Amtsstellen überprüft”, sagte Merz. 2007 erwartet der Bundesrat von der Kürzung der Funktionsausgaben einen Spareffekt von 275 Millionen.
Auf der Einnahmenseite schliesslich verbucht die Landesregierung zusätzliche 100 Millionen im Jahr 2007. Sie stammen aus einer intensivierten Kontrolle der Mehrwersteuerpflichtigen.
Zeitpunkt noch nie so günstig
“Die eingeleitete Trendwende muss jetzt zu Ende geführt werden”, sagte Merz. Der Zeitpunkt sei noch nie so günstig gewesen wie jetzt, denn der Wirtschaftsaufschwung habe an Robustheit gewonnen.
Die staatlichen Kernaufgaben seien durch das Programm des Bundesrates nicht gefährdet, die Kantone würden sehr weitgehend verschont.
Das Budget 2005 wird im Herbst dem Parlament zugeleitet und in der Wintersession von beiden Räten behandelt.
Zum Entlastungsprogramm 04 wird der Bundesrat nach den Sommerferien noch Konsultationen mit den Kantonen und den Personalverbänden durchführen. Die Botschaft an das Parlament ist für den Herbst vorgesehen.
Protest von allen Seiten
Der Bundesrat geriet mit seinen Sparmassnahmen von allen Seiten unter Beschuss: Für SP und CVP wird zu viel gespart, für die SVP zu wenig. Besonders schlecht kommen die Kürzungen beim Verkehr an. Die Kantone, Gemeinden und Verkehrsverbände laufen dagegen Sturm.
Die Kürzungen beim privaten und öffentlichen Verkehr seien “absolut unverhältnismässig”, schreiben die Kantone, Gemeinden, Transportunternehmen, Strassenverkehrs- und Tourismusverbände in einem gemeinsamen Communiqué. Dazu komme die Streichung der Rückerstattung von Treibstoffzöllen für Bus und Schiff.
Weil die Kantone nicht in der Lage seien, in die Lücke zu springen, seien Fahrplanausdünnungen und die Einstellung von Bahn- und Buslinien die unausweichliche Folge. Bei der SBB bedrohten die Einsparungen die Qualität des bestehenden Angebots.
swissinfo und Agenturen
Das Budget 2005 sieht ein Defizit von 1,8 Mrd Franken vor.
Für ein schuldenbremse-konformes Budget braucht es Spar-Massnahmen von rund 930 Mio. Franken.
Die Departemente müssen 600 Mio. Franken einsparen.
Einsparungen gehen auch zu Lasten der Rentner.
Mit der Erhöhung der Tabaksteuern will der Bundesrat 80 Mio. zusätzlich in die Bundeskasse bringen.
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