Der Kampf um den US-Kongress

Die Zwischenwahlen zum US-Kongress vom Dienstag stehen unter besonderen Vorzeichen: Es sind die ersten grossen Wahlen seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Der Wahlkampf war überschattet von der Debatte um die Irak-Politik und dem Kampf gegen Terrorismus.

In den USA werden Parlament und Präsident nicht gleichzeitig gewählt. Alle zwei Jahre kommt es zu Zwischenwahlen. Dieses Mal werden das Repräsentantenhaus (435 Mandate) und ein Drittel des Senats (34 Mandate) neu bestimmt.

Die Ausgangslage ist sehr offen. Die diesjährigen Zwischenwahlen seien “untypisch”, hatte die “Washington Post” geschrieben.

Mehr Opposition oder mehr Rückendeckung

Vom Wahlausgang hängt ab, ob Präsident Bush in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit mit mehr Opposition aus dem Parlament rechnen muss – oder ob sich die Zusammensetzung zugunsten seiner Republikanischen Partei verschiebt.

Normalerweise verliert die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen, die in einem Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden, an Boden. Man kann fast von einer Faustregel sprechen: Bei 32 der vergangenen 34 Zwischenwahlen verlor die Partei des jeweiligen Präsidenten Mandate im Parlament.

Knappe Mehrheitsverhältnisse

Zur Zeit haben die Republikaner im Senat 49 der 100 Sitze, die Demokraten 50 und die Unterstützung eines Unabhängigen. 8 Rennen gelten als offen, mehrere weitere als knapp. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner 7 Mandate mehr als die Demokraten.

Die Ausgangslage ist also sehr knapp. Wenn die Republikaner im Senat den Demokraten einen Sitz abnehmen, hätten sie bereits die Mehrheit auf ihrer Seite.

Im Repräsentantenhaus braucht es eine Verschiebung um 7 Sitze. Beobachter halten es zwar für möglich, dass die Demokraten den Republikanern einige Mandate abnehmen. Sie schliessen aber auch nicht aus, dass die Republikaner ihren Vorsprung ausbauen.

Der Hauptgrund für die sehr offene Ausgangslage sind die Terroranschläge und die daraus entstandene Debatte um Sicherheit, Terrorismus und Irak. Sie haben die politische Szene in den USA in der Amtszeit von George W. Bush umgekrempelt.

Aussen- statt Innenpolitik

Statt um innenpolitische Fragen wie Sozialhilfe, Renten, Bildung oder die Wirtschaftslage drehen sich die Debatten um Themen wie die “Achse des Bösen”, um den Schutz der USA vor Terrorismus oder den Massenvernichtungs-Waffen Iraks.

Die Wahlen gelten denn auch als Stimmungstest für Bushs Politik im Kampf gegen Terrorismus und seinen Konfrontationskurs gegen Irak. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge dürfte das Ergebnis sehr knapp ausfallen.

Zwar versuchten die Demokraten in den letzten Wochen und Tagen, das Augenmerk der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen doch noch auf Themen wie die nicht eben rosige Wirtschaftslage zu lenken. Allerdings ist fragwürdig, ob ihnen dies gelungen ist.

Die Menschen sorgen sich zwar um ihre Arbeitsplätze, um ihre aufgrund der Börsenentwicklung bedrohten Ersparnisse und Renten. Doch die Sicherheitsfrage hat Umfragen zufolge noch immer sehr hohe Werte – und in dieser Frage hat Bush weiterhin das Vertrauen zahlreicher Wählerinnen und Wähler.

Bushs persönlicher Einsatz

In den letzten Tagen vor den Wahlen reist der Präsident denn auch durchs ganze Land und macht sich stark für die Kandidaten seiner Partei. Er hofft, den Wahlausgang damit so zu beeinflussen, dass er danach mit einem Kongress regieren kann, der von den Republikanern beherrscht wäre.

Ähnliche Einsätze des früheren Präsidenten Bill Clinton hatten die Republikaner jeweils scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, dass er sein Amt für parteipolitische Einsätze missbrauche.

Insgesamt sind rund 186 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mehr als 130 Millionen davon haben sich registrieren lassen und können somit an den Wahlen teilnehmen.

swissinfo, Rita Emch, New York