Der Ständerat öffnet die Tür nach Osten
Der Ständerat hat als Erstrat der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedländer zugestimmt.
Dazu verabschiedete die Kleine Ratskammer flankierende Massnahmen.
Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten in Ost- und Südeuropa sowie die flankierenden Schutzmassnahmen führten im Ständerat zu einer kontroversen Debatte. Sie wurden aber letztlich ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Hannes Germann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sagte, mit den flankierenden Massnahmen werde die Tür, die man mit der Ausdehnung öffne, gleich wieder geschlossen.
Christiane Brunner von der Sozialdemokratischen Partei (SP) entgegnete, die beobachteten Dumping-Fälle zeigten, dass eine Verbesserung der Schutzmassnahmen nötig sei. Und ihr Parteikollege Ernst Leuenberger warnte davor, den diesbezüglichen Kompromiss der Sozialpartner zu brechen. Ansonsten drohe ein Referendum, das wegen der Ängste der Leute schwierig zu gewinnen sei.
Weitegehend auf Kommissionskurs
Der Rat befolgte diese Devise und blieb in der Detailberatung weitgehend auf dem Kurs seiner Kommission. Gesamtarbeitsverträge sollen wie beantragt einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wer als Selbständigerwerbender in der Schweiz arbeiten will, soll beweisen, dass er auch wirklich selbständig ist.
Für die zusätzlichen Kontrollen mit rund 150 Inspektoren will der Ständerat den Bund stärker zur Kasse bitten. Er soll 50 Prozent der Lohnkosten übernehmen und nicht nur 30 Prozent, wie dies der Bundesrat gewollt hatte.
Blocher sorgt für Kontroverse
Für eine Kontroverse sorgte Justizminister Christoph Blocher mit seiner Aussage, die Ausdehnung des freien Personenverkehrs werde über kurz oder lang zu mehr Arbeitslosigkeit und zu mehr Lohndruck führen.
Bundespräsident Deiss sah sich dadurch genötigt, korrigierend einzugreifen. Die Schweizer Wirtschaft könne insgesamt von der Freizügigkeit profitieren. Mehr Arbeitslosigkeit gebe es vielmehr ohne freien Personenverkehr, denn dann würden mehr Firmen ihre Produktion auslagern.
Kommissionspräsident Peter Briner von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) fügte an, von einer höheren Arbeitslosigkeit stehe in der Botschaft des Bundesrates nichts.
Warnung vor dem Referendum
Zahlreiche Redner warnten, mit einem Nein würden wegen der Guillotine-Klausel sämtliche Bilateralen I in Frage gestellt. “Wer mit dem Referendum spielt, der spielt mit dem Feuer, und wer zu einem Nein aufruft, der zündet das erste Streichholz”, sagte Briner.
Strittig war letztlich noch, auf wann die flankierenden Massnahmen in Kraft zu setzen seien.
Carlo Schmid von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP)) wollte dies nicht schon gleichzeitig zum Zusatzprotokoll tun, sondern erst dann, wenn nach den Übergangsfristen auch die Kontrollinstrumente wegfallen. Es sei nicht nötig, den Arbeitsmarkt vorher unnötig zu schützen.
Deiss bezeichnete es demgegenüber als verhängnisvoll, die flankierenden Massnahmen bis 2011 auszuhebeln. Der Ständerat hielt letztlich fest, dass beide Erlasse zusammen in Kraft treten sollen.
swissinfo und Agenturen
Der Ständerat verabschiedete das Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die EU-Ostländer mit 30 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung.
Der Ständerat stimmt den flankierenden Massnahmen mit 31 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Der Ständerat beschloss mit 27 zu 6 Stimmen, die flankierenden Massnahmen gemeinsam mit der Ausdehnung des Freizügigkeits-Abkommens in Kraft zu setzen.
Mit dem Zusatzprotokoll zum Freizügigkeits-Abkommen soll auch für die zehn neuen EU-Mitglieder der freie Personenverkehr gelten. Die Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes wird aber nur schrittweise erfolgen.
In einer ersten Phase kann die Schweiz bis Ende Mai 2007 ihre arbeitsmarktlichen Beschränkungen für Kurzaufenthalter und Aufenthalter beibehalten. Dabei geht es um den Inländervorrang, die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie jährlich ansteigende Kontingente.
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