Deutschland – Schweiz: Gutes Verhältnis bestärkt
Trotz Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern – Stichwort Fluglärm – wurde beim Besuch von Aussenministerin Calmy-Rey in Berlin das gute Verhältnis bestärkt.
Im Zentrum des Treffens standen die bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU und die deutsche Unterstützung von Schweizer Anliegen.
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey weilte am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch bei ihrem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer in Berlin.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die europäische Integration, namentlich die zweiten bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU. Der deutsche Aussenminister sprach sich dabei für einen schnellen Abschluss der Bilateralen II aus.
Nach den Worten Fischers will die deutsche Regierung entsprechende Unterstützung bieten.
Viel Verständnis von allen Seiten
Verständnis für die Schweiz gezeigt hatte auch schon Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er Ende September in Bern seinen ersten Amtsbesuch absolvierte.
Schröder versprach damals vor den Medien, dass “auch einmal unsere Fachleute auf die Fragestellung schauen und sehen, wieweit wir behilflich sein können – um diese Probleme möglichst noch in diesem Jahr zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen”.
Anfang September hatte auch Österreichs Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner während des Besuchs von Calmy-Rey in Wien Verständnis gezeigt und Unterstützung signalisiert.
Schweizer Spezialregelungen
Die Schweiz möchte die Verhandlungsrunde bis Jahresende abschliessen. Die noch strittigen Fragen betreffen den Umfang der Rechts- oder Amtshilfe im Steuerbereich, das Asylwesen sowie die Bekämpfung von Zollbetrug.
Die Schweiz versucht seit letzten Frühling, spezielle Regelungen beim (Steuer-)Betrugsdossier und bei den Verträge von Schengen und Dublin zu erlangen. Beim Justiz- und Asyl-Abkommen von Schengen und Dublin möchte die Schweiz eine Übergangsfrist von zwei Jahren anstatt sechs Monaten, wie die andern Nicht-EU-Länder, die den Verträgen beitreten.
Dieses Thema steht auch am EU-Gipfel diese Woche zur Debatte. Ab Donnerstag ist in Brüssel neben einem Milliarden schweren Programm zur Wirtschafts-Ankurbelung die Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Schutz der EU-Aussengrenzen traktandiert.
Bei der Rechtshilfe zwischen der EU und der Schweiz, die vor allem das Schweizer Bankgeheimnis betrifft, will die Schweiz den Artikel so interpretieren, dass er Fälle von Steuerhinterziehung ausschliesst. Denn die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung und –betrug, die EU nicht.
Überflug-Beschränkungen ab 30. Oktober
In Berlin wurden neben dem Verhältnis Bern–Brüssel auch die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz diskutiert.
Im Fluglärm-Streit wegen der Anflüge auf den Flughafen Zürich wollten die Schweizer und die deutsche Regierung einen “fairen Kompromiss” finden, der den Belangen der Bevölkerung beider Länder entspreche, sagte Fischer vor den Medien in Berlin.
Ab 30. Oktober treten weitere von Deutschland verhängte Überflug-Beschränkungen in Kraft. Ein Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern war im Frühling 2003 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.
Ab Ende Oktober wird deshalb als Folge dieser Beschränkungen die Zahl der Anflüge auf Zürich über Schweizer Gebiet stark zunehmen.
Doch in Berlin sei der Streit über die Fluglärm-Verhandlungen nur kurz angesprochen worden, sagte Simon Hubacher, Sprecher des Aussenministeriums (EDA). Die weiteren Diskussionen seien Sache der Fachminister.
Zahlungsforderungen, Entschädigungszahlungen
Weder Fischer noch Calmy-Rey wollten sich zu den Zahlungsforderungen der deutschen Regierung an die ehemaligen Schweizer Sahara-Geiseln äussern. Auch die Frage der Entschädigungszahlung für die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes in Überlingen kam nicht zur Sprache.
Hingegen würdigte Fischer das Engagement der Schweiz zur Lösung des Nahost-Konflikts.
swissinfo und Agenturen
Bilaterale II, abgeschlossen sind:
Dienstleistungen, Ruhegehälter, verarbeitete Landwirtschafts-Produkte, Zinsbesteuerung, Umwelt, Statistik, Medien, Bildung, Berufsbildung, Jugend.
noch offen sind: Dublin/Schengen, Rechtshilfe.
Die Themen Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung sind von der EU eingebracht worden, das Thema Schengen/Dublin von der Schweiz.
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