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Die CVP und ihr Kreuz mit dem C

Demonstration im Herbst 05 in Bern gegen das verschärfte Asylgesetz. Keystone

Zwischen der CVP und den Schweizer Bischöfen kommt es immer wieder zu Spannungen. Neuerdings wegen dem verschärften Asylgesetz.

Dieser Inhalt wurde am 25. Februar 2006 - 12:04 publiziert

Anfang März trifft sich die Parteispitze mit der Bischofskonferenz zu einer Aussprache über die ungleiche Interpretation christlicher Werte.

"Wir wollen dieses Treffen nicht schon im Voraus zerreden", führt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller aus und begründet damit, wieso Datum, Ort und Zeit der Aussprache so geheim bleiben wie die Beichte.

Mit der Geheimhaltung werde der Druck durch die Medien vermieden, sagt Mario Galgano, der Sprecher der Bischofskonferenz.

Kirchenvertreter kritisieren seit einiger Zeit die Position der CVP zum verschärften Asylgesetz. Die Partei mit dem grossen C im Namen muss sich unchristliche Positionen vorwerfen lassen.

Kirche sozialpolitisch eher progressiv

Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei auf Konfrontationskurs mit der katholischen Kirche geht und damit Spannungen provoziert.
Unterschiedlich waren die Positionen zwischen der Kirche und der ihr nahe stehenden Partei bei der Legalisierung des Schwangerschafts-Abbruchs, bei der die gesetzlichen Regelung der Partnerschaft homosexueller Paare und bei der Sonntagsarbeit.

Bei sozialpolitischen Anliegen wie Asylpolitik, findet sich die Kirche meistens mit den linken Parteien und zeigt sich progressiv. Bei gesellschaftspolitischen Anliegen hingegen politisiert sie tendenziell rechts und konservativ.

CVP im konservativen Lager

Zusammen mit den andern bürgerlichen Parteien unterstützt die CVP die Verschärfung des Asylgesetzes, wie sie das eidgenössische Parlament beschlossen hat. Progressive Katholiken hingegen unterstützen das von der Linken ergriffene Referendum, mit dem die Vorlage vor das Volk gebracht werden soll.

Auch die Schweizer Bischöfe nehmen nicht dieselbe Position ein wie die CVP. Während den Debatten im Parlament rief die Bischofskonferenz die Abgeordneten dazu auf, das Asylrecht nicht noch weiter zu verschärfen.

Dennoch stimmte die Mehrheit der CVP-Fraktion für die Verschärfungen im Asylbereich. Die Partei wolle sich öffnen, ohne Substanz zu verlieren, sagt Nationalrat Dominique de Buman. Sie orientiere sich weiter an den christlichen Werten, doch unabhängig von der römisch-katholischen Kirche.

Das Diktat der Stammlande

Für den Zürcher Sozialgeografen Michael Hermann beging die CVP jedoch einen Fehler, als sie sich für die Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze aussprach.

Politiker aus ländlichen Regionen hätten Angst vor weiteren Stimmenverlusten gehabt. Die CVP habe fortschrittliche Katholiken vor den Kopf gestossen, um in konservativen Milieus zu punkten.

Die Partei will sich laut Hermann aber nicht von der katholischen Kirche abwenden - genauso wenig wie umgekehrt die Kirche auf Distanz gehen wolle. Die Partei versuche vielmehr, sich als neue Kraft zu positionieren, die auch auf spirituelle Anliegen in Zeiten eines "kalten Kapitalismus" eingehen könne.

swissinfo

In Kürze

Das Schweizer Parlament hat im vergangenen Herbst Verschärfungen des Asylrechts und des Ausländerrechts beschlossen.

Demnach wird die maximale Haftdauer für Asylbewerber von neun auf 18 Monate verdoppelt.

Illegale Flüchtlinge, die nicht mit den Behörden kooperieren, werden mit Beugehaft bestraft.

Anstelle von Sozialhilfe erhalten abgewiesene Asylbewerber nur noch eine minimale Nothilfe.

Auf die Gesuche von papierlosen Asylbewerbern wird nicht eingetreten.

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Fakten

Wähleranteil CVP:

1919 – 1987: stabile 20%.
1991: 18%.
1999: 15,9%.
1993: 14,4% und Verlust des 2. Sitzes in der Landesregierung.

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