Die lange Bank bleibt erhalten

Fast symbolisch: Eine lange Bank wird ins Berner Bundeshaus getragen. Keystone

Der Nationalrat unterstützt die Ziele der Regierung, irgendwann der UNO und der EU beizutreten. Der Rat hat am Donnerstag (14.06.) mit 98 zu 40 Stimmen und bei 26 Enthaltungen dem Aussenpolitischen Bericht der Regierung zugestimmt.

Die Regierung will ihre Aussenpolitik in den kommenden zehn Jahren unter die Devise “Präsenz und Kooperation” stellen sprich auf dem internationalen “Parkett” deutlicher auftreten.

Friedenspolitik, humanitäre Politik, Armutsbekämpfung, Umweltpolitik und die wirtschaftlichen Interessen wahren, das sind die Schwerpunkte der Regierung.

Ihre Isolations-Haltung bekräftigte als einzige die Schweizerische Volkspartei, SVP. Sie beantragte den Aussenpolitischen Bericht abzulehnen.

Deiss beruhigte

Aussenminister Deiss beruhigte denn auch sämtliche Nationalräte und Nationalrätinnen: Die Bedingungen für EU-Beitritts-Verhandlungen seien heute nicht gegeben. Zunächst seien erste Erfahrungen mit den – noch nicht rechtskräftigen – bilateralen Abkommen abzuwarten. Das Schweizer Volk sei heute nicht bereit, der EU beizutreten. Das eingefrorene EU-Beitrittsgesuch werde aber nicht zurückgezogen, sagte Deiss.

Mit 100 zu 29 Stimmen bei 34 Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Antrag der SVP ab, den Bericht abzulehnen und zog mit 98 zu 40 Stimmen die “zustimmende Kenntnisnahme” vor.

Ständerat stand unter Einfluss von Volksinitiative

Der Ständerat behandelte den Aussenpolitischen Bericht an der Session in Lugano im März. Er nahm damals den Bericht mit 25 zu 13 Stimmen entgegen und zwar ohne Wertung. Die kleine Kammer stand damals ganz unter dem Eindruck der Volksinitiative “Ja zu Europa”, welche die Regierung verpflichten wollte sofort Beitritts-Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Nach dem wuchtigen Nein ist die Regierung nun auf keinen Zeitplan mehr verpflichtet. Nun kann die Schweiz, wie sich Nationalrat Peter Kofmel (FDP) ausdrückte, “den Weg nach Europa ohne Zeitdruck gehen.”



swissinfo und Agenturen