Die Regierung will einen Krisenstab
Der Bundesrat will mit einem übergeordneten Krisenstab die sicherheitspolitische Führung bei Gefahren für die innere Sicherheit stärken.
Dafür wurden Pläne für den Ausbau des Verteidigungs- zu einem umfassenden Sicherheits-Departement auf Eis gelegt.
Mit der Schaffung des Krisenstabes will der Bundesrat die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene optimieren, wie Justizminister Christoph Blocher und Verteidigungsminister Samuel Schmid am Mittwoch vor den Medien darlegten.
Viele Stellen, viele Koordinationsprobleme
“Wir haben kein zentrales Organ, das sich mit möglichen Attacken oder Angriffen und ihren Folgen beschäftigt”, sagte Blocher. Beim Bund existierten zwar zahlreiche Stellen, die sich mit den Bedrohungen der inneren Sicherheit befassten. Es bestünden aber Mängel bei der Koordination.
Die Bedrohungen der inneren Sicherheit seien “diffus”, sagte Christoph Blocher. Der Ernstfall könne aber jederzeit eintreten. Die klassischen Bedrohungen wie Kriminalität, Terrorismus und Naturgefahren könnten sich dabei überlappen, sagte Blocher weiter.
Was bisher auf Bundesebene gefehlt habe, sei ein zentrales Organ, das im Ernstfall die Anstrengungen koordiniere sowie die Erkenntnisse bündle.
Der neue Krisenstab soll Abhilfe schaffen, indem er als zentrale Stelle die Bedrohungssituation analysieren und Sicherheitsmassnahmen erarbeiten wird.
Für die Kantone sei der Krisenstab laut Schmid keine Konkurrenz, sondern eine Unterstützung. Zudem würden die Kantone eine Art “Verbindungsoffizier” in den Stab delegieren können.
Das Verteidigungs-Departement von Schmid (VBS) hat nun den Auftrag gefasst, den Aufgabenbereich des Krisenstabs zu definieren und Vorschläge zur Besetzung zu machen.
Vorläufiger Verzicht auf vergrössertes Departement
Die Schaffung des Krisenstabes bedeutet gleichzeitig den Verzicht auf ein umfassendes Sicherheitsdepartement, wie Schmid dies verschiedentlich zur Diskussion gestellt hatte.
Die Diskussion über ein mögliches Sicherheitsdepartement soll erst fortgesetzt werden, wenn einerseits Erkenntnisse aus dem übergeordneten Krisenstab und andererseits erste Erfahrungen mit dem Regime nach einer allfälligen Beitritt zu den EU-Übereinkommen von Schengen/Dublin vorliegen.
Schengen regelt die Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Einwanderung, Dublin das Asylwesen.
Sollte es sich auf Grund künftiger Entwicklungen zeigen, dass ein Sicherheitsdepartement doch die bessere Lösung sei, könne die Regierung immer noch darauf zurückkommen, sagte Blocher.
Idee: Grenzer und Polizisten zur Armee
Die Idee des Sicherheitsdepartements sah vor, den Polizeibereich aus dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Grenzwachtkorps aus dem Finanzdepartement (EFD) ins Verteidigungsdepartement (VBS) zu übertragen.
Der neue Krisenstab untersteht dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, für den der Bundesrat ebenfalls eine Änderung beschloss.
Demnach wird der Vorsitz dieses Ausschusses statt wie bisher aufgrund jährlicher Rotation neu ständig dem Verteidigungsministerium übergeben.
Umstrittene Idee eines Sicherheits-Departements
Bei den Bundesratsparteien ist die Schaffung eines Sicherheitsdepartements umstritten. Laut der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist ein Marschhalt angesichts der vielen Reformen im VBS und des grossen Budgetdrucks zurzeit die sinnvollste Lösung.
Es gehe jetzt darum, das VBS beziehungsweise die Armee zu konsolidieren.
Dagegen erinnerte der christlich-demokratische Schwyzer Ständerat Bruno Frick daran, dass seine Partei die Schaffung eines Sicherheitsdepartements immer befürwortet habe.
Der übergeordnete Krisenstab überzeuge nicht. Es brauche eine Überprüfung der Strukturen und kein neues Gebilde.
Aus freisinnig-demokratischer Sicht (FDP) ist der vorläufige Verzicht auf ein Sicherheitsdepartement nachvollziehbar, ebenso die Schaffung des Krisenstabs.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft begrüsst zwar, dass der Gesamtbundesrat die sicherheitspolitische Führungsfähigkeit in einen Gesamtrahmen einbettet.
Allerdings sei auch hier eine Strategie erst in Bruchstücken sichtbar.
swissinfo und Agenturen
Armee XXI:
140’000 Aktive und 80’000 Reservisten
Rekrutenschule: 18 bis 21 Wochen
Entlassung mit 30 Jahren
Bevölkerungsschutz XXI:
120’000 Personen
Grundausbildung: 2 bis 3 Wochen
Entlassung mit 40 Jahren
Die Armee wird tiefgreifend reformiert.
Einerseits werden ihre Bestände reduziert.
Andererseits werden die Aufgaben ausgeweitet und die Strukturen angepasst.
Statt sich nur auf die klassische Verteidigung zu konzentrieren, geht es um die Sicherheit, subsidiäre Unterstützung ziviler Behörden, Friedens-Förderung etc.
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