Die Schweiz ist im neuen UNO-Menschenrechts-Rat
Die UNO-Vollversammlung hat die Schweiz in den neuen Menschenrechts-Rat gewählt. Sie erreichte im 1. Wahlgang 140 von 191 Stimmen.
Das Aussenministerium wertete die Wahl als “weiteren Erfolg der Schweizer Aussenpolitik”. Der Rat geht auf eine Initiative der Schweiz zurück.
“Dies ist eine Bestätigung der Arbeit der Schweiz bei den Vereinten Nationen”, sagte Peter Maurer, der Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, gegenüber swissinfo.
“Jeder hat gewusst, dass wir uns während Monaten für die Schaffung des Rates und auch für den am 15. März gefundenen Kompromiss engagiert haben.”
Der Chef der politischen Abteilung des EDA für UNO-Belange, Ulrich Lehner, sagte, das Ergebnis sei auch ein klarer Auftrag, sich weiterhin nach allen Kräften für die Menschenrechte einzusetzen. Die Schweiz wolle mithelfen, den Rat so effektiv und sauber wie möglich zu gestalten.
Grösster Erfolg bei einem Kernanliegen
Das EDA sieht in der Wahl auch “ein Zeichen der Anerkennung für das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und ihre Bemühungen zur Schaffung des neuen Rates”.
Die Schweiz habe nach dem Grundsatzentscheid zur Schaffung des neuen Gremiums sofort ihre Kandidatur eingereicht. In Bern, Genf, New York und den Hauptstädten der ganzen Welt habe man daraufhin eine “aktive Wahlkampagne” geführt.
Für Maurer ist die Wahl der grösste Erfolg der Schweiz seit dem UNO-Beitritt im Jahr 2002. “Zwar sind seither Schweizer in hohe UNO-Gremien gewählt worden, aber diese Wahl ist der grösste Erfolg bei einem Kernanliegen der UNO und der Schweiz.”
Sitz in Genf
Der Menschenrechts-Rat soll am 19. Juni an seinem Sitz in Genf erstmals zusammentreten. Die Mitgliedstaaten werden für 3 Jahre und maximal 2 Perioden gewählt.
Im Gegensatz zur Kommission, die nur 1 Mal jährlich für 6 Wochen in Genf zusammenkam, soll der Rat 3 Mal im Jahr für insgesamt mindestens 10 Wochen tagen, aber auch in Dringlichkeitsfällen einberufen werden.
Die Menschenrechts-Kommission war in Verruf geraten, weil ihr wiederholt Staaten angehört hatten, die wegen Menschenrechts-Verstössen in der Kritik stehen, darunter China, Kuba und Simbabwe.
Höchste Zustimmung für Deutschland
Die Schweiz wurde im 1. Wahlgang mit 140 Stimmen gewählt, zusammen mit 6 weiteren Kandidatenländern der “westlichen Gruppe”.
Dieser Gruppe standen insgesamt 7 der 47 Sitze zu. Gewählt hat die UNO-Vollversammlung in New York nebst der Schweiz auch Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Kanada. Über die Klinge springen mussten Griechenland und Portugal.
Deutschland erhielt in der Gruppe der westlichen Staaten mit 164 Stimmen die höchste Zustimmung. An zweiter Stelle folgt Frankreich mit 150 Stimmen. Die Schweiz liegt auf Platz 4 mit 140 Stimmen.
Insgesamt bewarben sich 64 Staaten um die 47 Sitze. Davon gingen je 13 weitere Sitze gehen an Länder aus Afrika und Asien. Die lateinamerikanischen Staaten sind mit 8 Mitgliedern, Osteuropa mit 6 Mitgliedern vertreten.
Auch China und Kuba dabei
Die Wahl in der Vollversammlung ist geheim. Auch nach Bekanntgabe des Resultates erfahren die Diplomaten nicht, wer für wen gestimmt hat. Maurer wertet das Resultat deshalb als umso bedeutsamer, weil Zusagen nicht unbedingt eingehalten werden mussten.
Auch Staaten, deren Menschrechtshandhabung oft kritisiert wird, schafften die Wahl ohne Probleme. So sind im neuen Gremium auch China, Kuba und Saudi-Arabien vertreten, deren Kandidatur von der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch heftig bekämpft wurde.
Iran und Irak wurden aber ebenso wenig gewählt wie Venezuela. Maurer wertete dies als Zeichen dafür, dass die UNO-Mitglieder die Kriterien zur Wahl, vornehmlich deren Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, ernst nahmen und die Organisation einen starken Rat sehen möchte. Die USA, die im März gegen die Gründung des Rates gestimmt hatten, kandidierten nicht.
swissinfo und Agenturen
Im März 2003 lancierte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Genf offiziell die Idee eines Menschenrechts-Rates.
Darauf erteilte die Schweizer Regierung dem Völkerrechtler Walter Kälin den Auftrag, einen Vorschlag auszuarbeiten.
Im März 2005 schlug auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan, einen Menschenrechts-Rat vor.
Der am 15. März 2006 von der UNO-Generalversammlung beschlossene Rat wird die 1946 geschaffene UNO-Menschenrechts-Kommission ersetzen und seinen Sitz ebenso in Genf haben.
Er wird am 19. Juni zum 1. Mal tagen.
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