Die Schweiz und das südsudanesische Referendum
Vom 9. bis 15. Januar halten die Südsudaner ein Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils ab. Die Schweiz wird im Fall einer Abspaltung des Südens die Parteien bei Verhandlungen unterstützen, sagt Michael Winzap, Schweizer Sonderbeauftragter für den Sudan und das Horn von Afrika.
swissinfo.ch: Sie sind seit Januar Sonderbeauftragter für den Sudan und das Horn von Afrika. Weshalb hat das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) diese Stelle geschaffen?
Michael Winzap: Vor über zehn Jahren wurden Schweizer Diplomaten von sudanesischen Regierungsvertretern für die Vermittlung im Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Landes angefragt.
Das erste Resultat dieses Engagements ist das Waffenstillstands-Abkommen, das im Januar 2002 von der sudanesischen Regierung und Rebellenvertretern aus dem Süden des Sudans auf dem Bürgenstock bei Luzern unterzeichnet wurde. Es beendete die Kämpfe zwischen den beiden seit 22 Jahren miteinander im Krieg stehenden Parteien.
Auf dieser Grundlage wurde ein Verhandlungsprozess lanciert, der zu verschiedenen Teilabkommen führte. Dazu hat die Schweiz einen Mediationsexperten eingesetzt. 2005 wurde ein Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan unterzeichnet.
Im Friedensabkommen wurde festgehalten, dass der Südsudan nach sechs Jahren, also im Januar 2011, ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südens abhalten kann.
swissinfo.ch: War das Hauptziel des Friedensabkommens nicht die Einheit des Landes?
M.W.: Im Jahr 2005 ging man davon aus, dass das Land vereint bleibt. Die Idee war, dass Khartum sich für die Entwicklung des Südens einsetzt.
Doch für den Fall, dass dies nicht eintrifft, wollte der Süden die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung zu entscheiden. Dies passiert nun mit dem Referendum, das ab dem 9. Januar abgehalten wird.
swissinfo.ch: Was sind angesichts der sich anbahnenden Aufteilung des Landes Ihre Aufgaben?
M.W.: Anfang November 2010 haben Vertreter des Südens und des Nordens von Sudan die Schweiz im Hinblick auf Verhandlungen nach dem Referendum für eine Expertise insbesondere in Bezug auf die Schuldenaufteilung und Entschuldung sowie das Banken- und Währungssystem angefragt.
Weiter hat der Südsudan die Schweiz im Fall einer Abspaltung des Südens um Unterstützung bei der Schaffung einer Zentralbank und einer eigenen Währung gebeten.
Letzten November haben wir einen Experten nach Khartum und Juba gesandt. Am 28. und 29. November organisierten wir zudem ein Treffen mit Vertretern des Nordens und des Südens in Bern, um etwa über die Weiterführung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord- und Südsudan zu diskutieren.
Dazu wurden unter anderem Experten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), und der Nationalbank eingesetzt. Die sudanesischen Vertreter baten uns, diesen Ansatz weiterzuverfolgen.
swissinfo.ch: Im Fall einer Abspaltung des Südens müssten auch Fragen wie die Staatsbürgerschaft, der Grenzverlauf, die Verteilung der Öl-Einnahmen oder die Zukunft der besonders umstrittenen Region Abyei geregelt werden. Ist die Schweiz auch in diesen Dossiers involviert?
M.W.: In der Öl-Frage vermittelt Norwegen. In anderen Bereichen vermitteln Grossbritannien, die USA und die Niederlande. Die Schweiz engagiert sich namentlich in den Verhandlungen zu Wirtschafts- und Bankfragen, wo sie grosses Know-how aufweist.
Die Frage um die Zukunft der erdölreichen Region Abyei bleibt zurzeit ungelöst. Im Bezirk wird am 9. Januar weder das Referendum zur Unabhängigkeit des Südens noch der ebenfalls im Friedensabkommen vorgesehene Volksentscheid über die Zugehörigkeit der Region durchgeführt. Abyei ist zu einem der grössten Streitpunkte zwischen den beiden Parteien geworden.
Die in die Verhandlungen im Sudan involvierten Länder und Organisationen stehen in regelmässigem Kontakt.
swissinfo.ch: Wie sehen Sie die Chancen dafür, dass nach dem Referendum der Frieden aufrecht erhalten werden kann?
M.W.: Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir gab bei seinem letzten Besuch in Juba zu verstehen, dass er eine eventuelle Abspaltung des Südens akzeptieren werde und bereit wäre, mit Südsudan zusammenzuarbeiten. Wir sind deshalb vorsichtig optimistisch. Doch die Gefahr, dass die Kämpfe zwischen Nord- und Südsudan wieder aufflammen, besteht.
Im Fall, dass sich die Südsudaner beim Referendum für die Unabhängigkeit ihres Landesteils aussprechen, wird die Reaktion der anderen Länder, insbesondere der afrikanischen, von grosser Bedeutung sein.
Im Konflikt zwischen dem arabisch-islamisch geprägten Nordsudan und dem afrikanisch-christlichen Süden wurden insgesamt über 2 Mio. Menschen getötet.
August 1955: Beginn des ersten Kriegs des Südsudans gegen die Dominanz des arabisch-islamischen Nordens.
Januar 1956: Unabhängigkeit der Republik Sudan.
März 1972: Abkommen zur Beendigung des Kriegs im Südsudan.
Juni 1983: Beginn des zweiten Kriegs im Südsudan zwischen der Zentralregierung in Khartum und der Rebellenarmee SPLA.
Januar 2002: Vertreter der sudanesischen Regierung und der Rebellen treffen sich auf dem Bürgenstock bei Luzern – Unterzeichnung Waffenstillstands-Abkommen für die Nuba-Berge.
Juli 2002: “Protokoll von Machakos” (Kenia), das Abkommen zwischen Regierung und Rebellen garantiert sechs Jahre nach endgültigem Friedensschluss ein Referendum über die staatliche Zukunft des Gebiets.
Januar 2005: Friedensvertrag beendet Krieg im Südsudan.
Dezember 2005: Verfassung des Südsudans tritt in Kraft.
März 2008: Kämpfe zwischen nord- und südsudanesischen Milizen um die erdölreiche Abyei-Region.
Dezember 2009: Gewaltsame Zusammenstösse im Südsudan kosten im Jahr 2009 mehr als 2500 Menschen das Leben und machen fast 400’000 Menschen zu Flüchtlingen.
April/Mai 2010: Erneute militärische Auseinandersetzungen im Südsudan.
Mai 2010: Konstituierende Sitzung des südsudanesischen Parlaments.
Juni 2010: Regierung des Südsudans wird vereidigt.
9. Januar 2011: Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans.
Die Schweiz anerkannte 1956 die Unabhängigkeit Sudans und nahm 1960 diplomatische Beziehungen mit dem flächenmässig grössten Land Afrikas auf.
1961 wurde in der sudanesischen Hauptstadt Khartum eine Schweizer Botschaft eröffnet.
Die Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich ab Mitte der 1950er-Jahre: Die Schweiz importiert aus dem Sudan unter anderem Baumwolle und Erdnüsse und exportiert chemische Produkte, Maschinen und Uhren.
1974 unterzeichneten die beiden Länder ein Investitionsschutz-Abkommen.
(Übertragung aus dem Französischen: Corinne Buchser)
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