Die SP will keinen SVP-Bundesrat
Keinen SVP-Bundesrat als Nachfolge für Adolf Ogi wollen die Sozialdemokraten. Bis sich die Schweizerische Volkspartei wieder konkordanzfähig zeigt, soll eine andere bürgerliche Partei den Sitz erhalten, fordert die SP-Spitze.
Das Präsidium und die Fraktionsspitze der Sozialdemokratischen Partei (SP) trafen sich am Mittwoch (01.11.), um die Nachfolge von Bundesrat Ogi zu besprechen. In einem Communiqué betonten sie, dass sich die SP “voll und ganz hinter die Konkordanz” stelle. Die “blochersche SVP” sei jedoch nicht zu den Kompromissen bereit, die eine solche Regierung benötige. Seit Jahren weigere sich die SVP, Verantwortung zu tragen und agitiere mit einer destruktiven Nein-SagerInnen-Politik gegen den Staat, schreibt die SP weiter. Aus diesen Gründen gehöre die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Moment nicht mehr in den Bundesrat.
Bürgerliche statt SVP
Die SP Schweiz machte den bürgerlichen Bundesratsparteien, der Freisinnigdemokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) das Angebot, den frei werdenden Sitz zu übernehmen.
Die zwei Parteien werden das Angebot aber nicht annehmen. Für sie steht ein Ausschluss der SVP aus dem Bundesrat nicht zur Diskussion. CVP-Sprecher Paul Felber sagte, er glaube nicht, dass dieses Unterfangen irgendwelche Chancen habe. FDP-Pressesprecher Guido Schommer bezeichnete den Vorschlag der SP als “Ausdruck der Ratlosigkeit der SP”.
SVP unbeeindruckt
Bei der SVP selber dreht sich das Karussel der Kandidatinnen und Kandidaten um den Sitz im Siebner-Gremium unbeirrt weiter: Am Mittwochabend (01.11.) erklärte Rita Fuhrer, sie sei bereit, ins Rennen um die Bundesratskandidatur zu steigen. Am 18. November wird eine aussergewöhnliche Delegiertenversammlung der Zürcher SVP über ihre Nomination entscheiden.
Da der Kanton Zürich durch den Sozialdemokraten Moritz Leuenberger bereits im Bundesrat vertreten ist, erwägt die SVP eine Doppelkandidatur. Wie SVP-Präsident Ueli Maurer am Donnerstag (02.11.) gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte, wolle man nicht riskieren, den SVP-Sitz zu “verscherzen”.
Interesse am SVP-Bundesratssitz bekundet haben bereits der Bündner Ständerat Christoffel Brändli, der Berner Ständerat Samuel Schmid und der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch