Die Schweiz verurteilt die Gewalt in Syrien
Aussenminister Didier Burkhalter hat die Menschenrechtsverletzungen in Syrien scharf verurteilt. Obschon er die Aussenpolitik vermehrt auf Europa ausrichten will, sollen auch die humanitäre Hilfe und der Krisendialog nicht vernachlässigt werden.
Vor wenigen Tagen gab der neue Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter seinen Einstand vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf.
Die Schweiz rufe “die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen”, sagte Burkhalter in seiner Eröffnungsrede zur 19. Session des Menschenrechtsrates, die vier Wochen dauern wird.
Burkhalter forderte Syrien auf, den humanitären Helfern ungehinderten Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren. Die Schweiz unterstütze vor allem auch den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), humanitäre Kampfpausen zu schaffen, sagte er.
Politische Lösung
Es sei wichtig, dass “die humanitäre Krise in Syrien nicht von der Suche nach einer politischen Lösung ablenke”. Es brauche eine politische Lösung und einen Dialog zwischen allen Konfliktparteien unter Berücksichtigung der Menschenrechte der Bevölkerung. Die Schweiz sei bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.
Auch der chinesische Aussenminister Yang Jiechi forderte vor dem Menschenrechtsrat einen “offenen politischen Dialog”. Der algerische Aussenminister Mourad Medelci forderte alle Seiten auf, die “Gewalttätigkeiten zu stoppen, um einen umfassenden Dialog ohne ausländische Einmischung” zu ermöglichen.
Mit seiner Wortwahl habe Burkhalter ein präzises Ziel im Kopf, sagt Hasni Abidi, der Direktor des Forschungszentrums für die arabische Welt in Genf. “Seine Adressaten sind die grossen Mächte. Seine Rede übernimmt gleichzeitig die Begriffe der Westmächte, aber auch diejenigen Russlands und Chinas.”
Angebot für Krisen-Dialog
Mit seiner Bereitschaft, den Dialog zwischen den Streitparteien zu unterstützen, begebe sich Burkhalter aber auf ein schwieriges Terrain, so Abidi: “Die politische Mediation in Syrien ist eine sehr schwierige Angelegenheit. Hat die Schweiz die Mittel dazu? Nur die Zeit kann uns eine Antwort geben.”
“Eine politische Lösung muss möglichst viel Akteure einbeziehen. Man muss die Taten der Vergangenheit verurteilen und die humanitäre Hilfe unterstützen. Dabei muss man auch an den Wiederaufbau denken, und das verlangt nach eine politischen Vorgehensweise”, sagte Burkhalter gegenüber swissinfo.ch.
Eine direkte Rolle wird die Schweiz in der syrischen Krise momentan kaum einnehmen, zumal die Botschaft in Damaskus seit einigen Tagen geschlossen ist. “Wir haben zurzeit keinen offenen Kanal zu der syrischen Regierung. Wenn die Internationale Gemeinschaft es jedoch wünscht, dass die Schweiz die Rolle eines Mediators zur Förderung des Dialogs einnimmt, stehen wir zur Verfügung”, so Burkhalter.
Von der SP zum Freisinn
Die Schweiz versuche sich “innerhalb der neuen internationalen Konfiguration, die durch das erstarkte Russland und einem gewissen Machtverlust der westlichen Mächte gekennzeichnet ist” zu positionieren, sagt Abidi: “Nicht zu vergessen sind auch die durch den Arabischen Frühling ausgelösten geostrategischen Veränderungen.”
Seit dem 1. Januar 2012, also seit der Amtsübernahme durch Didier Burkhalter, ist das Aussendepartement zum ersten Mal seit 1961 wieder in freisinniger Hand. In den vergangenen neun Jahren war die Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey Aussenministerin.
Neuorientierung?
Der ehemalige Schweizer Diplomat Yves Besson beobachtet eine Neuorientierung der Schweizer Diplomatie in Richtung einer traditionelleren Ausrichtung und vermehrter Neutralität, denn im Gegensatz zu seiner Vorgängerin spreche dieser bei öffentlichen Auftritten von “Neutralität” und nicht von “aktiver Neutralität”.
Vor den Medien in Genf bekräftigte Burkhalter, dass einer der Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik auf den Beziehungen mit den Nachbarstaaten und der EU liegen werde.
Die Schweiz hat am Montag die Menschenrechtsverletzungen in Syrien «scharf» verurteilt. Bundesrat Didier Burkhalter forderte bei der Eröffnung der vierwöchigen Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf einen ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe.
Der Bundesrat hat die aussenpolitischen Schwerpunkte für die Jahre 2012 bis 2015 verabschiedet. Zentral sind dabei die Beziehungen zu den Nachbarländern der Schweiz und der EU.
Zugleich sollen aber auch Schweizer im Ausland besser betreut werden.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe für sie eine Helpline als zentrale Anlaufstelle bei Problemen und ein Krisenmanagementzentrum geschaffen.
Um die Schweizer Interessen und Werte zu wahren und zu fördern, will der neue Aussenminister Didier Burkhalter die Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten pflegen und ausbauen.
Zudem sollen die Beziehungen zur EU angepasst und vertieft werden. Dabei will Burkhalter am bilateralen Weg festhalten und den politischen Handlungsspielraum in institutionellen Fragen wahren.
Die Stabilität in den Grenzregionen Europas und in der übrigen Welt bildet gemäss Bericht einen dritten Schwerpunkt. Handeln will Burkhalter mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, der Ostzusammenarbeit, der humanitären Hilfe, der Friedensförderung und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Schliesslich sollen die strategischen Partnerschaften mit Schwellenländern gestärkt und diversifiziert werden. So sollen das internationale Genf gefördert und die multilateralen Engagements intensiviert werden.
Die Vereinten Nationen versuchen, Syriens Machthaber Baschar al-Assad zum Einlenken zu bewegen: Der UNO-Menschenrechtsrat verurteilte gegen die Stimmen von China und Russland das gewaltsame Vorgehen syrischer Regierungstruppen gegen die Opposition.
37 Staaten stimmten für den Beschluss, in dem Assad die systematische Verletzung von Menschenrechten und das Aushebeln von Grundrechten vorgeworfen wird.
(Adaption: Andreas Keiser)
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