Doha-Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende

Bauern-Protest gegen die WTO in Genf. Keystone

Die Handelsminister waren nicht in der Lage, den Graben zwischen Schwellenländern und den Industrieländern zu überbrücken. Seit acht Jahren herrscht ein Stillstand in der so genannten Doha-Gesprächsrunde. Auch die Konferenz in Genf führte nicht zum Durchbruch.

Obwohl sie formal nicht auf der Traktandenliste stand, spielt die Doha-Runde eine grosse Rolle am Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) diese Woche in Genf.

Die politischen Führer der Welt, inklusive der Gruppe der 20 Schwellenländer- und Industriestaaten (G20), haben dafür plädiert, die schwierigen Gespräche zur Liberalisierung des Welthandels im Jahr 2010 abzuschliessen. Eine Einigung erreichten sie jedoch zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch nicht.

Schon am ersten Tag warnte der WTO Generaldirektor Pascal Lamy die Minister und höheren Beamten von 153 Mitgliedstaaten, dass die Zeit ablaufe, obwohl rund 80 Prozent einer Einigung unter Dach und Fach seien.

USA sei bereit für letzten Schritt

Die Industriestaaten und die Schwellenländer schienen abgeneigt, sich auf die Höhe der Kürzungen der Subventionen in der Landwirtschaft und der Zölle auf Industrieprodukte zu einigen.

Der US-Handelsminister Ron Kirk hat zwar verlauten lassen, dass sein Land bereit wäre, den letzten Schritt der Verhandlungen zu machen, vorausgesetzt, das Übereinkommen führe zu neuen, bedeutsamen Märkten für Produktionen, Dienstleistungen oder Landwirtschaft, das Hauptaugenmerk auf arme Länder gerichtet.

“Von unserer Seite her ist das Verhandlungsteam bereit, in die Schlussphase einzutreten”, sagte er.

Kirk drängte alle 153 WTO Mitglieder, besonders aufstrebende Volkswirtschaften wie Brasilien, Indien und China, grössere Führungsverantwortung zu übernehmen und “aus ihrem Wohlfühlbereich” herauszukommen.

Für viele Länder sind aber die USA dafür verantwortlich, dass sich die Doha-Verhandlungen so in die Länge ziehen, da Fragen wie die Gesundheitsreform bis hin zu Afghanistan in Washington höhere Priorität haben.

Der brasilianische Aussenminister Celso Amorin sagte während der Verhandlung: “Es ist unvernünftig, zu erwarten, dass eine Beendigung der Doha-Runde Zugeständnisse von Entwicklungsländern beinhalten wird.”

Schweizer Landwirte als Freihandels-Hindernis

Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erklärte am Dienstag gegenüber den Medien, dass ihr Land keine weiteren Konzessionen im Bereich der Landwirtschaft machen könne.

“Ich habe mein Bestes getan. Weiter kann ich nicht gehen. In der Schweiz werden wir dafür bereits einen hohen Preis bezahlen.”

Unter der letzten Version des Dokuments der Doha-Runde hätten die Schweizer Landwirte 30 bis 50% ihrer Verdienste eingebüsst, so die Wirtschaftsministerin. Ausserdem bleibe der Fortschritt rund um die Runde weiterhin “langsam und ungenügend”.

Die Schweiz hat darum vorgeschlagen, im nächsten Frühling nochmals über die Bücher zu gehen, um zu sehen, ob Doha im Jahr 2010 noch fertig gestellt werden könne.

Der Schweizer WTO-Chefunterhändler, Botschafter Luzius Wasescha, fühlt eine gewisse politische Bereitschaft, sich bei der Doha-Runde zu engagieren. Nur: “Die Ausgangspositionen sind unterschiedlich”, beklagt er sich.

“Ich habe den Eindruck, die Amerikaner denken, sie hätten bereits etwas nachgegeben, nachdem sie drastische Reduktionen bei den Tarifen für den nicht-landwirtschaftlichen Marktzugang angekündigt haben. Jetzt erwarten sie von den anderen Zugeständnisse.”

Verbreitete Skepsis

Doch verschiedene Analysten sind bereits jetzt skeptisch, ob der Doha-Runde im kommenden Jahr ein Durchbruch beschieden wird.

“Der Umstand, dass sie nicht im Stande waren, die Minister an ein grosses Meeting in Genf zu bringen, spricht Bände”, sagt WTO-Experte Joost Pauwelyn vom Genfer Graduate Institute gegenüber swissinfo.ch.

Etwas kategorischer gibt sich Simon Evenett, ein Handelsexperte im Forschungszentrum für Wirtschaftspolitik (Centre for Economic Policy Research, CEPR): “Es gibt keine Hoffnung, dass es nächstes Jahr einen Durchbruch gibt”, sagt er gegenüber der Zeitung The Guardian.

Evenett betont, dass die Verhandlungen mit derart vielen involvierten Ländern “unmöglich kompliziert” geworden seien.

Zweifel bezüglich Bedeutung

Es sind diese Woche sogar Zweifel bezüglich der Bedeutung der Doha-Runde aufgekommen: Kann sie überhaupt noch mit den seit ihrer Ingangsetzung 2001 sich veränderten Herausforderungen fertig werden?

Das International Food Policy Research Institute in Washington schätzt die potenziellen Gewinne einer Doha-Runde auf nur 70 Milliarden Franken. Ein Doha-Durchbruch hätte demnach nur eine kleinen Wirkung auf die laufenden globalen Wirtschaftsprobleme.

“Der Welthandel und die Weltwirtschaft haben sich seit 2001 stark verändert”, schreibt das Institut in einer Studie. Es hebt auch hervor, dass die Belastungen der Rohstoff-Weltmärkte und der Umwelt ursprünglich nicht Teil der Doha-Agenda gewesen seien.

Die Konferenz in Genf diese Woche hat genau zehn Jahre nach der Schlacht in Seattle (‘Battle of Seattle’) stattgefunden, als 100’000 Anti-WTO-Demonstrierende, die in dieser Anzahl nicht erwartet worden waren, dazu beitrugen, dass die Konferenz damals kollabierte.

Auch letzten Samstag eskalierte eine Anti-WTO-Demonstration mit 5000 Beteiligten in Genf, als mehrere hundert Protestierende Banken-, Laden- und Hotel-Schaufenster einschlugen und Fahrzeuge anzündeten.

Obschon sich diese Szenen seit Seattle wiederholen, sieht zehn Jahre später die Vorgehensweise ziemlich anders aus, sagt Pauwelyn: Die Nichtregierungs-Organisationen (NGO) hätten eine Strategie. Sie seien inzwischen “Teil des Spiels” und verfolgten eine “produktivere Strategie”.

Simon Bradley, Genf, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Eveline Kobler und Alexander Künzle)

Ende ohne Durchbruch

Die 7. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch ohne Durchbruch bei den Handelsverhandlungen zu Ende gegangen.

Die Minister unterstrichen aber, die Doha-Runde 2010 zu Ende bringen zu wollen. Die Positionen blieben indessen unverändert.

Der politische Wille reiche derzeit für einen Abschluss nicht aus, konstatierte Bundesrätin Doris Leuthard. Ein Abschluss der Doha-Runde sei 2010 möglich, die Fortschritte seien aber zu langsam, sagte Leuthard weiter.

Ende Januar würden sich am Weltwirtschaftsforum in Davos gut 30 Minister treffen. Dann könne das Terrain für ein mögliches Ministertreffen im Frühjahr vorbereitet werden.

7. WTO-Ministertreffen in Genf

Delegierte aus über 100 Ländern haben am 7. Ministertreffen der Welthandels-Organisation (WTO) vom 30. November bis 2. Dezember in Genf teilgenommen.

Bei dem Treffen ging es um eine “grosse WTO-Bestandesaufnahme”. Hauptdiskussions-Thema: Die WTO, das multilaterale Handelssystem sowie das globale wirtschaftliche Umfeld.

Obwohl nicht auf der Traktandenliste war die schon lange anstehende Doha-Liberalisierungsrunde ein wichtiges Thema in Genf.

Rund 5000 Personen demonstrierten am 28. November in Genf gegen die WTO. Die friedliche Kundgebung wurde gewalttätig, als etwa 200 maskierte Demonstranten vom so genannten “Schwarzen Block” in der Genfer Innenstadt randalierten und Schaufenster von Geschäften und Banken zerschlugen sowie Autos in Brand setzten.