Druck auf Bankgeheimnis: Schweizer Bankiervereinigung in Brüssel

Urs Roth lobbyiert in Brüssel für das Schweizer Bangeheimnis. Keystone Archive

Die Schweizer Banken gehen in die Offensive um das Bankgeheimnis zu erhalten. In Brüssel trafen sich Banker mit EU-Vertretern, um ihre Sicht darzulegen. Befürchtet wird eine Kapitalabwanderung, wenn die EU Meldepflichten für Zinserträge einführt.

Um die Besteuerung von Zinserträgen auch dann zu sichern, wenn sie im Ausland anfallen, will die EU eine Meldepflicht zwischen den Finanzämtern der EU-Staaten einführen. Mit Drittstaaten wie der Schweiz sollen gleichwertige Massnahmen getroffen werden, um Steuerflucht in diese Länder zu verhindern. Damit gerät das Schweizerische Bankgeheimnis zusehends unter Druck.

Wenn die EU Drittstaaten in die Regelung der Zinsbesteuerung einbeziehen will, müsse sie das global tun. Die Liste der Drittstaaten, mit denen die EU Regelungen erreichen will, ist aus Sicht des SBVg nicht lang genug. Der designierte SBVg-Präsident Urs Roth befürchtet, dass Kapital abwandert – besonders nach asiatischen Finanzplätzen, mit denen die EU keine Regelungen anstrebt. Dies sagte er am Donnerstagabend (13.12.) in Brüssel.

Bankgeheimnis nicht verhandelbar, aber…

Der SBVg unterstütze im übrigen die Haltung des Bundesrates in dieser Frage. Dieser hatte stets erklärt, das Schweizer Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar. Die Schweiz sei an Geschäften zur Umgehung der EU-Regelung nicht interessiert, entsprechend müsse eine Anpassung der Schweizer Verrechnungssteuer geprüft werden, sagte Roth weiter.

Lobbying in Brüssel

Mit dem Besuch der Delegation in Brüssel ist die SBVg in die Offensive gegangen: Ende August hatte die SBVg eine neue Task Force geschaffen, um “systematisch für günstige Rahmenbedingungen für die Schweizer Banken” zu wirken. Es war die erste Auslandreise dieser Taskforce, weitere sind geplant.

swissinfo und Agenturen