E-Voting kostet bis zu 600 Millionen Franken

Keystone

Bis in der ganzen Schweiz elektronisch abgestimmt und gewählt werden kann, sind Investitionen von 400 bis 600 Millionen Franken nötig.

Nächstes Jahr sollen erste Versuche für die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizern stattfinden. Dies sagt die zurücktretende Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz.

Zurzeit gibt es E-Voting-Projekte in den Kantonen Zürich, Genf und Neuenburg. Bis zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz müssten 400 bis 600 Mio. Franken aufgewendet werden, einschliesslich Registerharmonisierung, sagt die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP.

Vorläufig sei der elektronische Weg für Abstimmungen vorgesehen. “Wir begrüssen es aber, wenn auf kantonaler Ebene auch Versuche zu Wahlen durchgeführt werden”, so Huber-Hotz

Sicherheits-Standard

Derzeit kann ein Kanton nach fünf erfolgreichen Versuchen mit Vote électronique weitere Versuche ohne spezielle Genehmigung der Bundeskanzlei durchführen. Dabei trägt der Bund 80 Prozent der Projektkosten.

Laut Huber-Hotz gibt es noch zahlreiche technische Fragen zu lösen, auch solche der Sicherheit. “Dabei muss derselbe Standard gewährleistet sein wie bei der brieflichen Stimmabgabe,” sagt sie.

Erschwerend komme hinzu, dass Abstimmungen und Stimmregister nach kantonalem Recht geregelt seien und sich somit ein etabliertes Vote-électronique-System nicht eins zu eins von einem Kanton auf den anderen übertragen lasse.

Projekte limitieren

In der kommenden Legislatur soll ein Projekt mit Vote électronique maximal zehn Prozent des Stimmvolks betreffen, wie die überarbeitete Verordnung über die politischen Rechte festhält. Sie tritt per 1. Januar 2008 in Kraft. Bei insgesamt 4,9 Millionen Stimmberechtigten in der Schweiz machen 10% fast eine halbe Million Menschen aus.

In einer Fragestunde der vergangenen Herbstsession begründete die Bundeskanzlerin diese vorläufige Limite damit, dass in den vergangenen sieben Jahren jede fünfte eidgenössische Abstimmung knapper als mit einer Zehn-Prozent-Marge zwischen Ja- und Nein-Stimmen entschieden wurde.

Angesprochen auf die Limite, sagte Huber-Hotz: “Wenn alle Kantone sichere Pilotversuche durchgeführt haben, sind wir gerne bereit, die Klausel zu lockern.” Bisher hätten sich nebst den drei Pilotkantonen erst St. Gallen und Bern für das elektronische Abstimmen interessiert. Zudem hätten mit der Waadt Gespräche stattgefunden.

Versuche für Auslandschweizer

“Wir hoffen, im Jahr 2008 Versuche zur elektronischen Abstimmung für Auslandschweizer durchführen zu können. Dafür sind die Vorbereitungen im Kanton Neuenburg weit fortgeschritten”, sagt die Kanzlerin.

Dass die Schweizer Stimmbevölkerung 2011 das neue Parlament via Internet oder Handy wählen wird, hält Huber-Hotz für unrealistisch. “Das System darf nicht überfordert werden. Ich möchte, dass laufende und neue Projekte bei den Volksabstimmungen weiter gehen”, sagte sie.

Erst wenn ein grosser Teil der Kantone die elektronische Abstimmung ermögliche, lasse sich über elektronische Wahlen auf eidgenössischer Ebene diskutieren.

Politischer Wille fehlt

“Wir sind sehr zufrieden, dass die Auslandschweizer Teil der Versuche sind”, sagt ASO-Direktor Rudolf Wyder gegenüber swissinfo. Es sei ja in erster Linie die Fünfte Schweiz, die an der elektronischen Stimmabgabe interessiert gewesen sei. Die ASO poche deshalb schon seit langem auf die Einführung des E-Voting.

Dessen Einführung auf 2011 wäre laut Wyder realistisch gewesen, gerade in der technologiemässig entwickelten Schweiz. Andere Länder wie beispielsweise Österreich seien aber auf dem Gebiet weiter. “Es mangelt in der Schweiz am politischen Willen, E-Voting einzuführen”, stellt Wyder fest, deshalb müsse es jetzt vorwärts gehen.

swissinfo und Christine Wanner, AP

Pilot-Projekte

Beim zweiten Wahlgang um den zweiten Zürcher Ständeratssitz am 25. November können die Stimmberechtigen in drei Gemeinden elektronisch wählen.

Das Zürcher Projekt erlaubt es, in den Gemeinden Bülach, Schlieren und Bertschikon online oder per Handy abzustimmen.

Zwei weitere Pilotprojekte existieren in den Kantonen Genf und Neuenburg. Diese sind ausschliesslich auf die Stimmabgabe via Internet ausgelegt.

In Genf können nach Angaben der Staatskanzlei bereits 40 % der Stimmberechtigen elektronisch abstimmen.

In Neuenburg betrifft der Versuch 4’700 Personen.