Eidg. Wahlen 1999: Auslandpresse spricht von Rechtsrutsch mit Parallelen zu Österreich

In der ausländischen Presse ist der Wahlerfolg der Schweizerischen Volkspartei am Montag (25.10.) mehrheitlich als Rechtsrutsch bewertet worden. Einige Zeitungen sehen Parallelen zwischen dem Wahlsieg von Blocher und demjenigen von Haider in Österreich.

In der ausländischen Presse ist der Wahlerfolg der Schweizerischen Volkspartei SVP am Montag (25.10.) mehrheitlich als Rechtsrutsch bewertet worden. Einige Zeitungen sehen Parallelen zwischen dem Wahlsieg von Christoph Blocher und demjenigen von Jörg Haider vor weniger als einem Monat in Österreich.

Einige Zitate aus der Auslandpresse:

‘Frankfurter Allgemeine’: “Sie (die SVP) hat nicht allein bürgerlichen Parteien Wähler entzogen, sondern überraschenderweise auch den Sozialdemokraten, die bisher die grösste Fraktion im Parlament stellten. Die positiven Äusserungen über eine Rassisten, die kurz vor dem Urnengang Schlagzeilen machten, haben somit Blocher nicht geschadet.”

‘Die Presse’ (Österreich): “Nun hinken Vergleiche, politische zumal, oft. Aber Parallelen zwischen dem, was bei den Eidgenossen und bei uns geschah, darf man dennoch ziehen: Christoph Blocher, der grosse Gewinner vom Sonntag, setzt auf Ressentiments gegen Ausländer (wie Haider), mag die EU nicht (wie Haider) und steht mit Aktionen wie dem schriftlichen Lob für das Buch eines Holocaust-Leugners in einem dubiosen Eck (wie Haider, mit dem er nicht verglichen werden will).”

‘Le Figaro'(Frankreich): “Die Schweizer Wähler haben offensichtlich das unglückliche Wort nicht in Betracht gezogen, dass die Presse eine Woche vor dem Urnengang veröffentlicht hatte.”

‘Libération’ (Frankreich): “Wo ist sie einzuordnen? Am äussersten rechten Rand oder als rechstextreme Partei? Der Unterschied mag lächerlich erscheinen, wo doch die SVP direkt an die FPÖ Jörg Haiders erinnert, die ihreseits in Österreich erfolgreich ist. Der Erfolg der SVP beruht aber vor allem auf einem gezielten Einsatz der Volksabstimmung. Dieses politische Mittel eignet sich besonders zur Ausnutzung von Identitätskrisen eines Teils des Schweizer Volkes, besonders der Deutschweizer.”

‘Financial Times’: “Blocher ist wie Haider ein flammender Gegner der Europäischen Union und von Einwanderern. Blocher glaubt aber nicht wie Haider an die Nato-Mitgliedschaft und gilt auch nicht als Rassist. Beide haben aber Wähler angezogen, die mit lang anhaltenden Regierungskoalitionen unzufrieden sind. Der Erfolg Blochers könnte zum Kollaps der Zauberformel führen…”

‘The Times’: “Blocher, der eine virulente Anti-Immigrations-Kampagne führte, traf anscheinend den richtigen Ton der Schweizer, die die Schweiz neutral und ausserhalb der EU beibehalten möchten. Die Partei wird sicher einen zweiten Sitz im sieben Mitglieder zählenden Kabinett fordern.”

‘The Daily Telegraph’ (Grossbritannien): “Nicht klar ist, ob die Resultate das Machtverhältnis in der Koalition verändern, in der die SVP die Vizepräsidentschaft und das Verteidigungsministerium hält. Die SVP dürfte aber nicht so stark im Ständerat sein, was ihre Chance auf einen zweiten Kabinettssitz verringert.”

‘The Guardian’ (Grossbritannien): “Während rechte Parteien in den grössten europäischen Ländern stagnieren, schliesst sich die Schweiz einigen anderen kleineren Staaten an – Österreich, Norwegen und Belgien – wo rechte Parteien in diesem Jahr ihren Boden beibehalten oder Gewinne erzielen konnten.”

‘El País’ (Spanien): “Der spektakuläre Gewinn der SVP und ihrer extremistischen Thesen könnte der traditionellen helvetischen Politik einen Wechsel bringen. Dies könnte den pro-europäischen Wünschen der letzten Regierung entgegenlaufen, weil SVP-Präsident Christoph Blocher immer die nationalistische These vertreten hat und darauf besteht, die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz zu bewahren.”

‘La Vanguardia’ (Spanien): “Der rechtsgerichtete Unternehmer und Multimillionär Christoph Blocher, der gegen den Beitritt der Schweiz zur EU und zu den Vereinten Nationen ist, hat es geschafft, dass seine SVP zur meistgewählten Partei wurde. Blocher ist ein Populist, der mit seinen fremdenfeindlichen und anti-europäischen Parolen bei den Wählern angekommen ist. Blocher profitiert ebenso wie Haider von den Protesten der Wähler gegen die etablierten Parteien.”

‘Corriere della Sera’ (Italien): “Die Wähler haben die friedliche ‘Zauberformel’ nach 40 Jahren durch das überraschte und ein wenig misstrauische Gesicht von Christoph Blocher ersetzt, Chef der isolationistischen Rechten, der Partei, die sich am schärfsten gegen die Integration der Schweiz in Europa und in die Vereinten Nationen wendet und gleichzeitig gegen den Rest der Welt in der Schweiz.”

‘La Repubblica’ (Italien): “Nach Haider in Österreich jetzt Blocher in der Schweiz: Die populistische Rechte wächst im reichen Herzen Europas und markiert rund um die Alpen eine isolationistische und konservative Region von Königstreuen. Erschütternd ist auch die grosse Schwierigkeit, die wir – und vor allem die Linke – haben, diese Erfolge zu verstehen, sie vorherzusehen und die Gründe dafür zu analysieren.”

SRI und Agenturen