Eidgenössische Abstimmung: Alle Vorlagen verworfen

Das Schweizer Stimmvolk will weder eine neue Ausländer- und Energiepolitik noch eine Erweiterung der Volksrechte. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag (24.09.) alle fünf Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen verworfen.

18-Prozent-Initiative

Die Volksinitiative “für eine Regelung der Zuwanderung” (18-Prozent-Initiative), welche den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf eine starre Quote von 18 Prozent beschränken wollte, wurde gemäss provisorischem Schlussergebnis mit rund 63 Prozent abgelehnt.

Kein einziger Kanton stimmte ihr zu. Die höchsten Ja-Anteile wurden in den Kantonen Schwyz und Aargau, dem Wohnkanton des Initianten Philipp Müller, erreicht. Die Westschweizer Kantone verwarfen am deutlichsten.

Energie-Vorlagen

Ebenfalls keine Gnade fanden die drei Energie-Vorlagen, die auf eine nachhaltigere Energiepolitik abzielten. Die Verfassungsänderungen erreichten weder das Stimmen- noch das Ständemehr. Die erstmals zur Anwendung gelangende Stichfrage blieb damit bedeutungslos.

Die Solar-Initiative wurde mit über 68 Prozent verworfen. Weniger deutlich war das Nein zur Förderabgabe mit rund 54 Prozent und zur Energielenkungsabgabe mit rund 56 Prozent Nein.

Einzig die Kantone Zürich, Basel-Stadt und Graubünden stimmten der Förderabgabe und der Energie-Lenkungsabgabe zu, wie es Regierung und Parlamentsmehrheit empfohlen hatten. Genf und Bern stimmten nur der Förderabgabe zu. Die ökologische Steuerreform rückt damit in weite Ferne.

Konstruktives Referendum

Mit einem Nein-Anteil von 66 Prozent klar verworfen wurde schliesslich auch die Volksinitiative “für ein konstruktives Referendum”. Die Zustimmungsrate in den Kantonen war gleichmässig tief. Die meisten Sympathien erntete das Volksbegehren im Tessin mit einem Ja-Anteil von 42,5 Prozent.

swissinfo und Agenturen