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Eidgenössische Abstimmungen Fair Food und Ernährungssouveränität: Zwei Initiativen im Vergleich

Hände halten einen noch ungeöffneten Maiskolben

Die beiden Volksinitiativen haben ein gemeinsames Ziel: Lebensmittel sollen möglichst nachhaltig und lokal produziert werden.

(Keystone)

Am 23. September wird das Schweizer Stimmvolk über zwei Volksinitiativen abstimmen, in denen es um Landwirtschaft und Ernährung geht. Die Volksbegehren "Fair Food" (Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel) und "Initiative für Ernährungssouveränität" verfolgen inhaltlich vergleichbare Ziele, unterscheiden sich aber doch deutlich.

Beide Vorlagen verlangen, dass Nahrungsmittel möglichst lokal sowie nach ökologischen und nachhaltigen Produktionsmethoden hergestellt werden. Die Initiativen werden von grünen und linken Politikern unterstützt. Durch Zollmassnahmen soll garantiert werden, dass importierte Lebensmittel dem schweizerischen Standard angepasst werden.

Umgekehrt bekämpft Economiesuisseexterner Link als Dachverband der Wirtschaftsverbände beide Initiativen und warnt vor allem vor den möglichen Verstössen gegen internationale, von der Schweiz abgeschlossene Handelsabkommen. Gewarnt wird zudem vor einem allgemeinen Anstieg der Lebensmittelpreise, falls die Initiativen angenommen werden sollten.

Umwelt- und tiergerecht

Die Volksinitiative "Fair Food"externer Link wurde von der Grünen Parteiexterner Link lanciert. Gemäss Meinungsumfragen hat sie gute Chancen, auch von gemässigten Wählern angenommen zu werden. Die Qualität der Lebensmittel liegt vielen am Herzen.

Das zentrale Anliegen der Initiative besteht darin, "dass der Bund das Angebot an Lebensmitteln stärkt, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden". Diese Anforderungen gelten sowohl für lokale Produkte als auch für importierte Waren. Diese machen rund die Hälfte aller Lebens- und Futtermittel aus, die in der Schweiz konsumiert werden.

Im Gegensatz zur "Initiative für Ernährungssouveränität" beinhaltet die "Fair-Food-Initiative" explizit eine Lebensmittelproduktion, welche den Tierschutz respektiert, aber auch Massnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Zudem gehört die Deklaration von Produktions- und Verarbeitungsweisen der Lebensmittel zum Initiativ-Paket.

Verteidigung einer bäuerlichen Landwirtschaft

Die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität"externer Link geht politisch aus einem Bündnis der Linken mit der Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterreexterner Link hervor. Auch die Jungsozialisten sowie die Bewegung Attac gehören dazu.

Das Ziel dieser Initiative ist ein radikaler Kurswechsel in der Schweizer Landwirtschaftspolitik. So wird eine aktivere Rolle des Staates bei der Marktregulierung und Festlegung der Preise gefordert. Zudem soll es Förderungsmassnahmen für den Bauernstand geben, damit wieder mehr Leute in der Landwirtschaft tätig sind und vor allem Kleinbetriebe überleben können.

Ausserdem sollen die Lohnbedingungen aller in der Landwirtschaft beschäftigen Personen schweizweit vereinheitlicht werden. Die "Fair-Food-Initiative" ist in dieser Hinsicht wesentlich liberaler und sieht keinerlei Massnahmen zur Regulierung von Preisen oder Löhnen vor.

Die "Initiative für Ernährungssouveränität" fordert zudem ein unbefristetes Verbot für den Einsatz gentechnischer Organismen (GVO). Dies gälte auch für neue Technologien wie CRISPR, die einzelne DNA-Bausteine gezielt verändert. Es sei daran erinnert, dass gentechnisch modifizierte Organismen in der Schweiz nur zu Forschungszwecken eingesetzt werden dürfen. Bis 2005 unterliegt ihr kommerzieller Einsatz einem Moratorium, das vom Parlament bereits drei Mal verlängert wurde und nun bis 2021 gültig ist.

Ein weiterer Punkt betrifft die Einstellung derSubventionen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln. Diese sind gemäss den Initianten schädlich für Bauern aus südlichen Ländern. Es ist festzuhalten, dass diese Subventionen in der Schweiz auf alle Fälle ab 2019 verboten sein werden; als Folge eines Entscheids der Welthandelsorganisation.

Mehr als Nahrungssicherheit

Ganz generell lässt sich festhalten, dass die "Initiative für Ernährungssouveränität" einen Schwerpunkt auf bäuerliche Kleinbetriebe in der Schweiz legt und eine ökologische und soziale Stärkung dieser Betriebe anstrebt, wenn nötig auch mit protektionistischen Massnahmen. Die "Fair-Food-Initiative" richtet sich in erster Linie an die Konsumenten, die nachhaltig und ökologisch angebaute Nahrungsmittel konsumieren wollen, ganz unabhängig von ihrer Herkunft.

Beide Initiativen greifen Massnahmen auf, die teils schon im Artikel zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung (Artikel 104aexterner Link) enthalten sind, der im September 2017 von fast 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler angenommen worden war. Damals handelte es sich um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit", die vom Schweizer Bauernverband lanciert worden war.

Der Verfassungsartikel erwähnt explizit "die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes", wie dies auch in der Initiative für Ernährungssouveränität gefordert wird. Ebenfalls aufgelistet wird "eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion", was dem Postulat einer Vermeidung der Lebensmittelverschwendung entspricht, wie es in der Fair-Food-Initiative erhoben wird.

Auf alle Fälle gibt es keine grundsätzlichen Widersprüche zwischen dem bestehenden Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit und den beiden Volksinitiativen, über die am 23.September abgestimmt wird.


(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

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