Ein Jahrzehnt im Dienst der Schweizer Drogenpolitik

Drogenanlaufstelle - so genanntes "Fixerstübli" - in Bern. Keystone

Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) wird 10 Jahre alt. Sie hat in dieser Zeit die Schweizer Drogenpolitik wesentlich mitgeprägt.

Die EKDF hat den Auftrag, die Schweizer Regierung, das Departement des Innern und das Bundesamt für Gesundheit in Drogenfragen zu beraten.

“Obwohl sie selber keine Entscheidungskompetenzen besitzt, hat die EKDF in den vergangenen zehn Jahren sehr viel bewirkt”, sogar Attilio Stoppa, Beauftragter für Suchtfragen des Kantons Zürich.

Die EKDF habe sehr wertvolle Überzeugungsarbeit geleistet, aufgeklärt und informiert. Und sie habe dies losgelöst von den parteipolitischen Kleinkriegen getan, welche die Drogenpolitik in früheren Jahren geprägt hätten.

Cannabis-Legalisierung propagiert

In der Tat hat sich die EKDF wiederholt pointiert geäussert und sich damit nicht nur Freunde gemacht. So geht die Heroinverschreibung an Süchtige ursprünglich auf die Kommission zurück, wie deren Präsident François van der Linde sagte.

1997 empfahl die EKDF die repressive Volksinitiative “Jugend ohne Drogen” zur Ablehnung. Im Jahr darauf sprach sie sich auch gegen die Volksinitiative “für eine vernünftige Drogenpolitik” aus, da diese zu schnell eine Liberalisierung anstrebe.

Seit 1999, dem Erscheinungsjahr des Cannabis-Berichts, trat die EKDF wiederholt für die Legalisierung dieser Droge ein.

Das Verbot verhindere eine bessere Prävention, argumentierte die EKDF. Die Politik schlug einen anderen Weg ein: 2004 trat der Nationalrat nicht auf die geplante Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein.

Der letzte Bericht der EKDF erschien 2005 und trug den Titel “psychoaktiv.ch”. Darin empfiehlt die Kommission dem Bundesrat, ein Leitbild Suchtpolitik zu entwerfen, das sowohl legale wie auch illegale psychoaktive Substanzen umfasst – also auch Nikotin und Alkohol.

Moderne Wege skizziert

Der Präventivmediziner und Nationalrat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) gehört zu jenen Politikern, die der EKDF gute Noten ausstellen. Die Kommission habe moderne Wege der Drogenpolitik skizziert und gezeigt, wo die wissenschaftliche Diskussion stehe.

Eine andere Frage sei dagegen, was politisch umsetzbar sei, sagte Gutzwiller, der sich seinerzeit für ein Eintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes stark gemacht hatte. Dies müsse die Politik entscheiden.

Einfluss auf Politik

Nicht immer aber wurden die Ideen der EKDF bei der Umsetzung in den Kantonen wohlwollend aufgenommen, sagte van der Linde. Sehr ausgeprägt sei dies bei der Heroinverschreibung gewesen, die für viele Leute auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Trotzdem zieht der frühere St. Galler Präventivmediziner, der die Kommission seit deren Gründung präsidiert, eine positive Bilanz über die Tätigkeit der EKDF. “Der Cannabis-Bericht von 1999 etwa hatte einen Einfluss auf die Diskussion im Bundesrat.”

swissinfo und Agenturen

Schweizer Drogenpolitik

Sie ist auf dem so genannten Vier-Säulen-Modell aufgebaut: Vorbeugung, Therapie, Reduzierung der Risiken und Repression.

Die Drogenpolitik liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bund kümmert sich um die Koordinierung, die Förderung, die Innovation und die Entwicklung dieser Politik.

Diese liberale Politik ist auf internationalem Niveau umstritten und wird regelmässig von der UNO kritisiert.

Acht Schweizer Städte betreiben Injektionsräume (Fixerstübli) unter medizinischer Kontrolle. Bern war 1986 Pionierin, gefolgt von Zürich, Basel, Biel, Olten Schaffhausen und Solothurn.

In der Romandie sind in Genf und Lausanne Fixerstübli in Diskussion.

Die Fixerstübli zielen darauf ab, Hepatitis- und HIV-Infektions-Risiken zu reduzieren und den Drogensüchtigen einen medizinisch-sozialen Rahmen zu bieten.

Ziel: Aussteigen aus der Sucht.