Ein Schweizer “Nein” zur UNO würde Kofi Annan enttäuschen

Bundespräsident Moritz Leuenberger hört UNO-Generalsekretär Kofi Annan an der gemeinsamen Pressekonferenz zu. Keystone

Ein "Nein" der Schweiz zum UNO-Beitritt im kommenden Jahr würde UNO-Generalsekretär Kofi Annan enttäuschen. Doch sei die Entscheidung der Bevölkerung zu akzeptieren, sagte Annan nach einer Unterredung mit einer Bundesratsdelegation am Donnerstag (29.03.) in Bern.

Die Schweiz sei in der UNO willkommen, sagte Kofi Annan. Die Schweiz spiele bereits in der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Rolle und sei Sitz bedeutender Organisationen. Globale Probleme müssten gemeinsam angegangen werden. Daher sei es sinnvoll, dass jedes Land dort vertreten sei, wo diese Probleme angepackt werden, betonte der UNO-Generalsekretär.

Annan dankte der Schweiz für ihr Engagement. Er lobte vor allem die Rolle der Schweiz im humanitären Bereich. Laut seinen Worten schätzt er generell die Schweiz. Er fühle sich hier zu Hause. Dies auch, weil er in Genf studiert habe und dort seine Frau kennen gelernt habe.

Keine negativen Folgen für die Neutralität

Für die Neutralität der Schweiz würde ein Beitritt zur UNO keine negativen Folgen haben, meinte Annan. Nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Neutralität nicht mehr derart relevant, weil alle Staaten am gleichen Strick ziehen müssten.

Bundespräsident Moritz Leuenberger fügte an, dass die Schweiz bei einem Beitritt die Neutralität genauso wenig aufgeben müsste wie andere neutrale Staaten in der UNO.

Sonderbeauftragter

Leuenberger nahm auch Stellung zur Ernennung von alt Bundesrat Adolf Ogi zum UNO-Sonderbeauftragten für Sport, Entwicklung und Frieden. Bis jetzt sei noch keine Anfrage der UNO für eine finanzielle Unterstützung eingegangen. Es sei aber nicht am Bund, die Aktivitäten von ehemaligen Bundesräten zu finanzieren, sagte der Bundespräsident.

Neben Bundespräsident Leuenberger traf Annan mit den Bundesräten Joseph Deiss und Kaspar Villiger sowie den Bundesrätinnen Ruth Metzler und Ruth Dreifuss zusammen. Im Zentrum der Gespräche stand ausser den Beziehungen der Schweiz zur UNO die internationale politische Situation. Dabei kamen namentlich der Nahe Osten, der Balkan und die Globalisierung zur Sprache.

Dreitägiger Besuch

Annan hatte seinen Besuch in der Schweiz am Mittwoch in Zürich begonnen, wo er mit Wirtschaftsvertretern zusammengekommen war (siehe Link). Annan wie Leuenberger unterstrichen ihr Umweltbewusstsein, indem sie am Donnerstag mit dem Zug nach Bern fuhren. Annan lobte dabei die öffentlichen Verkehrsmittel die Schweiz, die ein wirksames Instrument des Umweltschutzes seien.

Am Freitag werden Annan und Leuenberger in Genf eine Rede vor der UNO-Menschenrechts-Kommission halten. Dort wird Annan auch den französischen Präsidenten Jacques Chirac und den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, treffen.

swissinfo und Agenturen