Eine Brücke nach Europa

Rund ein Drittel der Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier trifft sich am Montag zu Diskussion und Austausch in Luzern. swissinfo.ch

Der Europarat trifft sich in Luzern. Damit spielt die Schweiz bereits zum zweiten Mal die Rolle des Gastgebers. Thema ist die Migrationspolitik.

Einmal jährlich tritt der 44 Mitgliedstaaten umfassende Europarat ausserhalb der gewohnten Gemäuer Strassburgs zusammen. In diesem Jahr wurde Luzern zum Tagungsort erkoren.

Damit spielt das Europaratsmitglied Schweiz bereits zum zweiten Mal die Rolle des Gastgebers: 1987 beherbergte Lausanne die Damen und Herren Europaräte.

Es werden jedoch nur gerade 200 der rund 600 Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Luzern erwartet, da nur drei Kommissionen einberufen wurden: die Flüchtlingskommission, die Politische Kommission und die Ständige Kommission.

Migrationspolitik im Zentrum

Im Zentrum stehe in Luzern klar die Arbeit der Flüchtlingskommission, “die sich mit der Migrations-Problematik auseinandersetzt”, sagte Lisbeth Fehr, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Präsidentin der Schweizer Delegation beim Europarat, gegenüber swissinfo. Die Schweizer Justizministerin Ruth Metzler wird vor der Kommission über die schweizerische Flüchtlings-Politik informieren.

Bereits am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Sozialminister des Europarats in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu einer Konferenz zum Thema Migration und soziale Sicherheit. Die Furcht in westlichen Staaten vor dem wachsenden Anteil ausländischer Arbeitnehmer sei unbegründet, befanden die Sozialminister und bekräftigten ihre Forderung, in- und ausländische Arbeitskräfte gleich zu behandeln.

Rapport zur HIV-Ausbreitung

In Luzern trifft am Dienstag Aussenminister Joseph Deiss die Delegierten der Politischen Kommission.

Auf der Agenda der Ständigen Kommission stehen Themen wie die humanitäre Situation der Kurden in der Türkei – einem Mitglied des Europarates. Weiter diskutiert die Kommission Doping im Sport und die Behandlungsmöglichkeiten von Kindern, die an Hyperaktivität leiden.

Zudem werden die Delegierten über den Zustand der Weltbevölkerung informiert. Der Rapport fokussiert auf aidskranke Waisenkinder und die Anzahl HIV-positiver Menschen (rund 40 Millionen). Der Rapport unterstreicht die Notwendigkeit eines Aktionsplanes.

Werdende Demokratien begleiten

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste Organisation des Alten Kontinents. Der Rat sei mit seinen 600 Delegierten “eine Schule der Demokratie und der Menschenrechte”, ist Fehr überzeugt. Insbesondere für Mitgliedstaaten aus Ost- und Mitteleuropa, die sich “auf dem Weg zur Demokratie befinden, übernimmt der Europarat eine helfende und begleitende Funktion”.

Der Europarat ist nicht mit der Europäischen Union (EU) zu verwechseln. Im Unterschied zur EU lebt der Europarat nicht von Beschlüssen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Vielmehr gibt der Rat an die Mitgliedstaaten Empfehlungen ab.

Der Europarat – ein träges und “zahnloses” Gebilde? Fehr winkt ab: “Um in den Europarat aufgenommen zu werden, muss ein Staat eine ganze Liste von Forderungen erfüllen. Diese werden immer wieder überprüft.”

So beobachte der Europarat derzeit etwa sehr genau die innere Entwicklung der Mitgliedstaaten Russland, Aserbaidschan und Georgien, da “diese Länder immer noch unbewältigte Konflikte haben”.

Ein Dutzend Schweizer Delegierte

Die Schweiz stellt von den total 612 Delegierten deren 12. Gemäss Fehr bildet der Europarat für das EU-Nichtmitglied Schweiz eine günstige Gelegenheit, um das Abseitsstehen bei der europäischen Einigung – zumindest ein Stück weit – zu kompensieren. “Unsere Delegation ist sehr aktiv. Unser Ansehen im Rat dementsprechend gross.”

Der Europarat konzentriert seine Arbeit auf den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie. 1969 bis 1972 wurde er von einem Schweizer präsidiert: von Olivier Reverdin.

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