Eine halbe Milliarde Franken für Familien

Die Sozialdemokratin Jacqueline Fehr konnte die Mehrheit des Parlaments überzeugen, dass es mehr Geld für Familien brauche. Keystone

Der Bund soll jährlich bis zu 100 Mio. Franken in Kinderkrippen investieren und bedürftigen Familien mit Ergänzungs-Leistungen helfen. Der Nationalrat unterstützt drei familien-politischen Initiativen von SP- und CVP-Frauen.

Mit einer eindeutigen Mehrheit unterstützte die Grosse Kammer am Mittwoch (21.03.) eine Initiative der Sozialdemokratin Jacqueline Fehr, die vom Bund die Förderung von Krippen, Horten, Tagesfamilien und Tagesschulen verlangt. Vorgesehen sind während zehn Jahren maximal 100 Mio. Franken pro Jahr als Anstoss-Finanzierung für Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden.

Mit 100 Mio. Franken könnten jährlich rund 12’500 Krippenplätze zu einem Drittel finanziert werden, wie Berechnungen zeigten. Christine Egerszegi (FDP/AG) mahnte, das fehlende Betreuungsangebot sei heute eines der Haupthindernisse für Frauen, sich in die Berufswelt zu integrieren. Der ausgetrocknete Arbeitsmarkt sei auf erwerbstätige Frauen angewiesen.

Ergänzungs-Leistungen für ärmere Familien

Mit 97 zu 75 Stimmen unterstützte der Nationalrat auch zwei weitere Initiativen von SP und CVP. Beide verlangen nach dem Vorbild des Kantons Tessin Ergänzungs-Leistungen für Familien mit geringem Einkommen. Diese eidgenössischen Ergänzungs-Leistungen werden für Kinder bis 14 Jahren ausgerichtet und sollen deren Bedarf gemäss Minimalbeträgen decken.

Falls das Familien-Einkommen noch immer unter dem Existenz-Minimum liegt, ist zusätzlich eine Kleinkinderzulage vorgesehen. Diese soll für Kinder bis drei Jahre ausgerichtet werden. Basierend auf Armutsstudien rechnet die Initiantin Lucrezia Meier-Schatz mit 90’000 Familien, die in der Schweiz Anrecht auf Leistungen haben. Die Mehrkosten für den Bund dürften sich auf jährlich rund 360 Mio. Franken belaufen. Zielgruppen sind Familien mit einem Jahreseinkommen von 30’000 bis 60’000 Franken.

swissinfo und Agenturen