Einreiseverbot für fast 200 Libyer?

"Das Gebilde Schweiz hat 188 libyschen Persönlichkeiten mit einem Einreiseverbot belegt", schreibt die libysche Zeitung Oea, darunter auch den Machthaber des Landes, Muammar Gaddafi.

Die Wortwahl “Gebilde” (entité) für die Schweiz ist vom libyschen Medium gewählt, weil Machtjhaber Gaddafi die Schweiz nicht (mehr) als Nation oder Land wahrnimmt.

Sogar Gaddafi selber und seine Familie dürfen nicht mehr “auf das Territorium dieses Gebildes” einreisen. Bundesbern gibt dazu keinen Kommentar ab.

Oea soll einem der Herrschersöhne, Seif Al-Islam, nahestehen. Als Quelle wird eine “Person auf hohem Niveau” zitiert. Das Verbot umfasse ausser Gaddafi und seiner Familie die Verantwortlichen des Volkskongresses und der Regierung sowie Leute aus Wirtschaft, Armee und dem Sicherheits-Apparat.

“Dieses Einreiseverbot dürfte in erster Linie für die Schweiz negative Konsequenzen haben”, schätzt diese Quelle. “Würde es nicht aufgehoben, müsste Tripolis mit ähnlichen Massnahmen reagieren, die auf dem Prinzip der Wechselseitigkeit beruhen.”

Die Schweiz hatte im vergangenen Juni die Bedingungen für das Ausstellen von Schengen-Visas an Libyer verschärft, nachdem Tripolis sich geweigert hatte, wegen den beiden festgehaltenen Schweizern mit der Schweiz zusammenzuarbeiten.

Die Visas werden seither für Libyer “nur noch in Ausnahmefällen ausgestellt.”

Die Krise zwischen der Schweiz und Libyen begann im Juli 2008, als in Genf der Herrschersohn Hannibal und seine Frau von Hausangestellten wegen Misshandlungen angezeigt worden waren.

Wegen diesen angeblichen Misshandlungen hatte die Genfer Polizei Hannibal und dessen schwangere Ehefrau in Gewahrsam genommen.

Libyen schränkte darauf den Handel ein, stoppte Flüge und nahm in Tripolis zwei Schweizer Staatsbürger fest. Hannibal sprach gar davon, eine Atombombe über der Schweiz abzuwerfen.

Den beiden in Libyen festgenommenen Schweizern Max Göldi und Rachid Hamdani, der auch Tunesier ist, sind verschiedene Prozesse gemacht worden. Hamdani wurde letzte Woche war freigesprochen, hat jedoch seinen konfiszierten Reisepass noch nicht erhalten, um auszureisen.

Göldi jedoch ist wegen angeblich illegalen Aufenthalts von einem Berufungsgericht für 4 Monate Gefängnis verurteilt worden. Sowohl Göldi als auch Hamdani wagen es nicht, die Schweizer Botschaft in Tripolis zu verlassen.

swissinfo.ch und Agenturen