Einstimmige Freisinnige

Die Freisinnigen waren sich an ihrer Delegierten-Versammlung in allen Punkten weitgehend einig. Keystone

Die FDP-Delegierten sagen Ja zur Fristenregelung und Nein zur Initiative "für Mutter und Kind". Verabschiedet wurden zudem Papiere zum Service Public und zur Gentechnologie.

Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz stellte an der Delegierten-Versammlung am Samstag die beiden Vorlagen vom 2. Juni vor. Es sei höchste Zeit, das Gesetz der gesellschaftlichen Realität und der Praxis anzupassen und die Rechts-Ungleichheit zwischen den Kantonen abzuschaffen.

Die mit der Änderung des Strafgesetzbuches vorgesehene Fristenregelung sei adäquat und moralisch vertretbar, so Huber. Die Initiative aber gehe hinter den heutigen Zustand zurück. Dieser Ansicht folgten die Delegierten. Die Volksinitiative wurde mit 182 zur Ablehung, die Fristenregelung mit 170 Stimmen zur Annahme empfohlen; Gegenstimmen gab es keine.

Absage an “Koalition der Vernunft”

Die Delegierten-Versammlung war bereits am Freitagnachmittag eröffnet worden. Parteipräsident Gerold Bührer erteilte dabei der von der Sozialdemokratischen Partei propagierten “Koalition der Vernunft” – einer vermehrten punktuellen Zusammenarbeit der Parteien über die Blockgrenzen hinweg – eine Absage. Mit den “verstaubten und untauglichen Rezepten” der SP liessen sich keine Brücken bauen.

Ohne nennenswerte Diskussion und ohne Gegenstimme wurde am Freitag dem Positionspapier “Service au public” zustimmt. Die FDP fordert darin mehr Wettbewerb und weniger Staat. Die Politik müsse den Wandel “vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat” vorantreiben. Das Ziel seien “bessere Dienstleistungen für alle”.

Couchepin: Mehr Wettbewerb beim Service public

Der freisinnige Volkswirtschafts-Minister Pascal Couchepin nutzte am Samstag seinen Auftritt, um für einen Wandel beim Verständnis des Service public zu plädieren. Man müsse Abschied nehmen von veralteten Ideologien auf der linken und auf der rechten Seite. Jeder Einwohner habe ein Recht auf eine Grundversorgung, aber der Staat müsse nicht alles selber machen.

Unbedingt sei die Diskussion über den Service public und die Leistungen des Staates mit der Diskussion über den Wettwerb zu verbinden. Dieser sei die Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt und helfe, bessere Dienstleistungen zu tieferen Preisen anzubieten.

Gegen Gentech-Moratorium

Schliesslich genehmigten die FDP-Delegierten ein Positionspapier zur Gentechnologie im ausserhumanen Bereich – einstimmig wie alle andern Geschäfte an dieser DV. Die Partei zeigt sich darin offen gegenüber der Gentechnologie. Sie hat jedoch Verständnis für Bedenken im Volk und will diesen mit “Regeln statt Verboten” begegnen.

Klar abgelehnt wird ein Moratorium in der Gentechnologie. Es bedeute Stillstand und führe zu einer Benachteiligung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Schweiz.

swissinfo und Agenturen