Ende der Wintersession im Bundeshaus

Das Schweizer Parlament (National- und Ständerat) hat am Mittwoch (22.12.) seine erste Session der neuen Legislatur abgeschlossen. In der grossen Kammer gab am letzten Sessionstag vor allem der Sicherheitsbericht 2000 zu reden.

Das Schweizer Parlament (National- und Ständerat) hat am Mittwoch (22.12.) seine erste Session der neuen Legislatur abgeschlossen. In der grossen Kammer gab am letzten Sessionstag vor allem der Sicherheitsbericht 2000 zu reden. Mit Applaus verabschiedete das Parlament seine Generalsekretärin.

Fast vier Stunden debattierte der Nationalrat über den Bericht zur Sicherheitspolitik. Das von der sogenannten Kommission Brunner erarbeitete Konzept “Sicherheit durch Kooperation” wurde positiv aufgenommen. Die Sozialdemokratische Partei SP warnte aber vor der Annäherung an die Nato, die Schweizerische Volkspartei SVP vor der Aufgabe der Neutralität. Der Rat entschied sich schliesslich mit 114 zu 44 Stimmen bei 25 Enthaltungen für eine positive Kenntnisnahme des Berichts. Das ungeteilteste Lob erhielt der Strategiebericht in der vierstündigen Debatte von der Freisinnig Demokratischen Partei FDP und von der Christlich Demokratischen Volkspartei CVP.

Im Eiltempo erledigte der Nationalrat daran anschliessend zwei Petitionen, neun Motionen, acht Postulate und zwölf Interpellationen. Zu neun Interpellationen wurde Diskussion verlangt – und wie üblich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

In seiner traditionell kurzen Schlusssitzung erledigte der Ständerat diskussionslos eine Interpellation, eine Motion und eine Petition. Letztes Traktandum in beiden Räten waren die Schlussabstimmungen: Unter Dach kamen zwölf Vorlagen, die zum grössten Teil völlig unbestritten waren. Darunter Vorlagen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption.

“Mit einem lachenden und einem weinenden Auge” verabschiedeten die Ratspräsidenten die Generalsekretärin der Bundesversammlung Annemarie Huber-Hotz. Sie beglückwünschten die erste Dienerin des Parlaments zu ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin, bedauerten aber ihren Weggang. Mit Applaus dankten die Abgeordneten Huber-Hotz für ihren unentwegten Einsatz.

SRI und Agenturen