Erster Wahlgang für den frei gewordenen Sitz

Nun geht es ans Eingemachte: Die Wahl eines neuen Mitglieds der Landesregierung (Bundesrat). Zur Auswahl für den freigewordenen Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf stehen drei Männer, die beiden SVP-Nationalräte Thomas AeschiExterner Link (Zug) und Guy ParmelinExterner Link (Waadt) sowie der Tessiner Staatsratspräsident Norman GobbiExterner Link. Oder wird doch noch ein Sprengkandidat aus dem Hut gezaubert?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wolle auch Verantwortung in der Regierung übernehmen, sagte Fraktionspräsident Adrian Amstutz in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Die stärkste Partei der Schweiz solle ebenfalls zwei Vertreter in der Landesregierung (Bundesrat) haben. Man habe auch die beiden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SP) bestätigt. Die drei Kandidaten seien “motiviert, engagiert und bereit” für dieses Amt.

Auch andere Fraktionsvorsitzende beschworen die politische Stabilität des Landes, so Ignazio Cassis von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen): “Wir erwarten von der SVP nicht nur Taten, sondern auch Antworten”, sagte er. Heute müsse die institutionelle Krise beendet werden. Die Partei unterstütze das Dreierticket der SVP.

Filippo Lombardi, Fraktionspräsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), nahm mit Freude entgegen, dass die SVP zur Konkordanz stehe. Auch seine Partei unterstütze die offiziellen Kandidaten der SVP.

Rosmarie Quadranti, Fraktionspräsidentin der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), also jener Partei, die bis heute mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Landesregierung vertreten war, will der SVP auch “nicht im Wege stehen”, in der Regierung mehr Verantwortung zu übernehmen.

Ein Teil der Grünliberalen Partei (GLP) wolle für Norman Gobbi votieren, sagte Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

Der neu gewählte Fraktionspräsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Roger Nordmann, erklärte, der Sitz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gehöre der Mitte. Man habe die drei Kandidaten angehört: “Das ist ein Ticket ohne Enthusiasmus”, sagte er. Die Ausschlussklausel der SVP, dass ein nicht offiziell gewählter Kandidat aus der Partei ausgeschlossen werde, sei nicht verfassungskonform. Es sei nicht anzunehmen, dass sich die SVP mit zwei Bundesräten mässige. “Die SVP wird mit ihrer demagogischen Politik weiterfahren.”

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, warnte vor einer “Diktatur der Mehrheit”. Der Respekt vor Minderheiten gehöre zu den Grundwerten der Schweiz. Die Grundrechte müssten garantiert bleiben. “Einer solchen Partei können wir Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen”, sagte er.

Keystone

Während den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen auf den Zettel geschrieben werden. Weiter kommt nach dem zweiten Wahlgang nur, wer mehr als zehn Stimmen erhalten hat. Ab dem dritten Wahlgang können keine neuen Kandidaten mehr einsteigen, und der Kandidat mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Gewählt ist schliesslich, wer das absolute Mehr erreicht hat.