Entscheid über UNO-Beitritt frühestens 2002

Mit Beginn der Vernehmlassung ist die Debatte um den UNO-Beitritt der Schweiz neu lanciert. Keystone

Schweizer Volk und Stände werden voraussichtlich 2002, spätestens aber Mitte 2003, über den UNO-Beitritt entscheiden können. Für die Schweiz sei die Vollmitgliedschaft in der UNO ein Muss, betonte Aussenminister Deiss zur Eröffnung der Vernehmlassung.

Deiss präsentierte der Öffentlichkeit die Vernehmlassungsunterlagen für den UNO-Beitritt am Donnerstag (29.06.) in Bern.

Ein souveräner Staat wie die Schweiz müsse heute in der UNO als Vollmitglied präsent sein. Dies würde ihre Aussenpolitik stärken. Ihre Neutralität bliebe unberührt gültig, sagte Deiss. Der UNO-Beitritt seit das erste aussenpolitische Ziel der Schweizer Regierung.

Unterstützt werde die Landesregierung von beiden Kammern des Parlamentes, die eine Motion für Beitrittsvorbereitungen überwiesen haben, und von der überparteilichen Volksinitiative für einen UNO-Beitritt.

Mitwirken und mitbestimmen

“Die Ziele der UNO entsprechen den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik”, sagte Deiss. Es lohne sich deshalb für die Schweiz, sich in der UNO dafür einzusetzen. Die Schweiz solle in der UNO nicht mehr nur mitwirken, sondern als gleichberechtigtes Mitglied auch mitbestimmen und ihre Werte einbringen.

Der Bundesrat behaupte nicht, dass die UNO perfekt funktioniere- im Gegenteil, sagte Deiss. Aber die “Seligsprechung” der Weltorganisation abzuwarten und nur von Aussen als Beobachterin Kritik zu üben, könne nicht weiter Sache der Schweiz sein.

In den Sicherheitsrat wählbar

Als UNO-Mitglied hätte die Schweiz Zugang zu globalen Entscheidorganen, bekäme Sitz und Stimme in der UNO-Generalversammlung und würde wählbar in den Sicherheitsrat, betonte Deiss weiter.

Die UNO sei die einzige universelle Organisation, die alle Herausforderungen der globalisierten Welt annehmen könne, erklärte Deiss. Neben der Schweiz seien nur der Vatikan und Tuvalu Nicht-Mitglied. Ein Beitritt zeigte, dass die Schweiz in der Welt präsent sein wolle.

Kein Neutralitätsproblem

Ein UNO-Beitritt stehe auch mit der schweizerischen Neutralität in Einklang, ja verliehe dieser gar eine grössere internationale Ausstrahlung, sagte Deiss. Der UNO-Sicherheitsrat sei nie Konfliktpartei, sondern Ordnungsmacht der Völkergemeinschaft. Deshalb unterstütze die neutrale Schweiz dessen Sanktionen.

Nach erfolgreicher Abstimmung würde der Bundesrat im Beitrittsgesuch an den UNO-Generalsekretär ausdrücklich auf die Beibehaltung der Neutralität hinweisen, versicherte Deiss. Auch bei der ersten Intervention in der UNO-Generalversammlung werde er eine Neutralitätserklärung abgeben.
Jährliche Mehrkosten von 60 bis 60 Mio. Franken

Die Mehrkosten eines Beitritts würden sich nach Angaben der Regierung auf 50 bis 60 Mio. Franken pro Jahr belaufen. Heute beträgt der Gesamtbetrag der Schweiz an das UNO-System rund 500 Mio. Franken. Als UNO-Mitglied könnte die Schweiz die Interessen des internationalen Genf besser wahren, sagte Deiss.

Die Positionen der Regierungsparteien

Von den Bundesratsparteien stellt sich nur die Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen einen UNO-Beitritt der Schweiz. Die Sozialdemokraten (SP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) begrüssen das Vorgehen der Regierung, wie sie auf Anfrage bekannt gaben. Die Zeit sei reif für eine Vollmitgliedschaft anstelle des Zuschauerstatus. Die SVP sieht insbesondere die Neutralität gefährdet.

Das Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassungsfrist zum Uno-Beitritt dauert bis am 5. Oktober 2000. Als Vernehmlassungsverfahren wird in der Schweiz die Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, durch die Erlassesentwürfe des Bundes von erheblicher Tragweite auf ihre Annahme- und Verwirklichungschance bei Kantonen, Parteien, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen von gesamtschweizerischer Bedeutung hin geprüft werden.

Die Antworten der Kantone, Parteien und Verbände werden ausgewertet, bevor die Regierung die Eckwerte ihrer Vorlage ans Parlament oder ihrer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative festlegt.

swissinfo und Agenturen